Den Standort Deutschland wieder attraktiv machen

Pressemitteilung vom 29.06.2004

ISERLOHN / BONN. - Die Mehrheit der deutschen Unternehmen geht noch immer von einer Stagnation der wirtschaftlichen Lage aus, ein knappes Drittel sogar von einer weiteren Verschlechterung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage vom April 2004 unter 1.600 deutschen Unternehmen. Die Gründe für diese negative Einschätzung sind nach wie vor hohe Personalkosten, ein starres Arbeits- und Tarifrecht, mangelnde Dienstleistungsorientierung und zu hohe Steuern im internationalen Vergleich, sagten Heinrich Wohlfahrt und Robert Halver von der Schweizer Bankengruppe Vontobel heute in Iserlohn. Einen Tag lang beschäftigen sich dort auf Einladung des Europäischen Wirtschaftssenats Unternehmer, Wissenschaftler, Banker und Unternehmensberater mit Vor- und Nachteilen des Standorts Deutschland. Dabei war auch die allgemeine Verunsicherung und schlechte Stimmung im Land beklagt worden. Zum Wehklagen sei jedoch kein Anlass. Nach Ansicht der Referenten verfügt Deutschland über eine gute Infrastruktur, hohe Arbeitsproduktivität, eine hervorragende Position auf den Weltmärkten sowie über Qualität und Zuverlässigkeit deutscher Leistungen und Produkte. Der Diskussion um eine absolute Lohnsenkung erteilten die Fachleute eine Absage. Vielmehr sollten, so Heinrich Wohlfahrt von Vontobel, die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und die Sozialabgaben gesenkt werden. Die politisch Verantwortlichen müssten - auch gegen Blockaden und die Besitzstandswahrung der Gesellschaft - Reformen durchsetzen und die „psychologische Wende" zu mehr Optimismus und Risikobereitschaft schaffen. „Anderenfalls", so die Beurteilung aller Teilnehmer, „suchen sich immer mehr Unternehmen andere Standorte." „Das deutsche Steuersystem ist nicht mehr wettbewerbsfähig und darum ist es die deutsche Wirtschaft auch nicht." Mit diesen Worten erneuerte der Präsident des europäischen Steuerzahler-Verbandes (Taxpayers Association of Europe) und des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenau, seine Kritik am deutschen Finanzsystem. Die politisch Verantwortlichen müssten endlich ein neues System verabschieden, das „einfach, gerecht und entlastend für Steuerzahler und Unternehmen ist". Rückendeckung erhielt er dabei unter anderem von Christian Rödl von der international tätigen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner. Nach seiner Ansicht sind die Finanzbehörden in Deutschland durchaus leistungsfähig, aber nicht so flexibel wie in anderen Staaten. Christian Rödl fürchtet eine „schleichende De-Industrialisierung", sollte sich an den Standortfaktoren nichts ändern. Schon heute investierten ausländische Unternehmen in Deutschland kaum, während gleichzeitig deutsche Unternehmen Produktionszuwächse vor allem im Ausland verzeichnen. Gründe dafür seien neben dem starren Arbeitsrecht und hohen Lohnnebenkosten eine mangelnde Planbarkeit und Berechenbarkeit des deutschen Steuersystems. Daher riefen die Referenten der Tagung die politisch Verantwortlichen zur Durchsetzung von Reformen auf - auch gegen Widerstände und Besitzstandsdenken. Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschaftssenats, Wolfgang Franken appelliert an die Verantwortlichen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: „Wir müssen zurück zu einer Kultur der Verantwortung und des Vertrauens." Er forderte für die Unternehmen Gesetze, die nicht nur einfacher sondern auch gerechter sind. „Die Rahmenbedingungen müssen den Erfordernissen der Bildung und der Wirtschaft angepasst werden und nicht denen der Politik." Prof. Norbert Szyperski von der Uni Köln hob die Stärken dieses Staates und seiner Bürger hervor, sprach sich aber auch für eine spürbare Verlagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand auf Wirtschaft und Gesellschaft aus, verbunden mit der Forderung nach einer Reform des Beamtentums.