EWS-AWARD 2005 an Ministerpräsident Roland Koch

Pressemitteilung vom 17.02.2006

Roland Koch für Abbau überflüssiger Bürokratie durch Europäischen Wirtschaftssenat ausgezeichnet

Der Europäische Wirtschaftssenat e. V. (EWS) hat Ministerpräsident Roland Koch für dessen Verdienste um den Abbau überflüssiger Bürokratie mit dem EWS-Award 2005 ausgezeichnet. In seiner Laudatio stellte der Präsident des EWS Prof. Bernhard Friedmann heraus, welch wichtige Vorreiterrolle die Hessische Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten auf diesem Gebiet übernommen habe. Dies sei umso wichtiger als der deutschen Wirtschaft jährlich Bürokratiekosten von 46 Milliarden Euro aufgelastet würden. Es verwundere daher nicht, dass die Rodung des Bürokratiedschungels für viele Unternehmen wichtiger sei als eine bessere Auftragslage.

Von Beginn seiner Regierungszeit an habe Roland Koch „Nägel mit Köpfen gemacht". Seit 2001 werden alle hessischen Gesetze und Rechtsverordnungen auf fünf Jahre befristet. Verwaltungsvorschriften treten sogar bereits seit November 2000 nach zehn bzw. fünf Jahren außer Kraft. Bislang nicht befristete Vorschriften müssen anlässlich ihrer Änderung mit einer Befristungsregelung versehen werden. Sämtliche befristete Vorschriften müssen anlässlich ihres Fristablaufs einer retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung unterzogen werden. Ende dieses Jahres läuft die Fünfjahresfrist bei den ersten zeitlich limitierten Gesetzen und Rechtsverordnungen ab. „Ab dann wird es ernst" konstatiert Friedmann, der früher auch Präsident des Europäischen Rechnungshofes war.

Anerkennung finden auch weit über Hessen hinaus die Modernisierung der hessischen Verwaltung durch flächendeckenden Einsatz moderner IT-Technik und e Government. Darüber hinaus hat auch die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung staatlicher Dienstleistungen zu beachtlichen Kostensenkungen und zum Abbau überflüssiger Bürokratie beigetragen. Mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und mit der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg sei Roland Koch mutig völlig neue Wege gegangen.