Verleihung des Europäischen
Steuerzahlerpreises 2005


durch TAE und EWS
in Brüssel

Pressemitteilung vom 12.07.2005

Die Slowakei - ein Paradebeispiel für gelungene Reformen

In seiner Laudatio auf den slowakischen Vizekanzler und Finanzminister Ivan Miklos anlässlich dessen Auszeichnung mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis erklärte der Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats e. V. , Professor Dr. Bernhard Friedmann: "Die unabhängig gewordene Slowakei ist zu einem Paradebeispiel für einen erfolgreichen Reformprozess in den neuen EU-Beitrittsländern geworden.

Entscheidenden Anteil daran hat der Vizekanzler und Finanzminister der Slowakei, Ivan Miklos."

Mit einer höchst innovativen Reform des Steuersystems, gekennzeichnet durch einen einheitlichen Steuersatz von 19 % für die Mehrwert-, Einkommen- und Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Abschaffung kleinerer Steuern sowie teilweiser Verlagerung der Steuerlast von direkten zu indirekten Steuern, habe er wichtige Impulse für das Wirtschaftswachstum gesetzt. Wer dies kritisiere und gar mit der Kürzung bzw. Streichung von EU - Hilfen drohe, verkenne die Wirkungszusammenhänge: Die neue Steuerpolitik mache die Slowakei für ausländische Investoren attraktiv, bringe das Land wirtschaftlich voran und mache dieses mehr und mehr von den Strukturfördermitteln der EU unabhängiger.

Am Beispiel der von Ivan Miklos initiierten Steuerpolitik werde deutlich, dass Steuern dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dabei käme es vor allem auf niedrige Steuersätze an. Hinsichtlich der Steuerbemessungsgrundlage sei eine möglichst breite Basis, also die Abschaffung oder zumindest Reduzierung von Steuerprivilegien notwendig. Es spreche für die Weitsicht von Ivan Miklos, dass er seine Steuerreform nicht isoliert betrieben, sondern in weitere Reformen - vor allem des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes - eingebunden habe.

Ingo Friedrich - ein Europäer der ersten Stunde

In seiner Laudatio auf den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Ingo Friedrich anlässlich dessen Auszeichnung mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis
erklärte der Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats e. V., Professor Dr.
Bernhard Friedmann.

" Mehr denn je benötigt die EU Visionäre. die Wege aufzeigen, auf denen Europa aus der gegenwärtigen Verfassungs- und Finanzkrise herausfinden kann".

Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist ein solcher Visionär; er hat klare Vorstellungen von der Zukunft Europas. Für ihn sind Visionen von heute die Realitäten von morgen. Als Europäer der ersten Stunde - er gehörte bereits 1979 dem erstmals direkt gewählten Europäischen Parlament an - kennt er alle Höhen, die Europa erklommen, und alle Tiefen, die es durchlitten hat."

Ingo Friedrich wisse, wovon er spreche, wenn er uns ins Bewusstsein rufe: „Jahrhunderte hinweg war Europa ein Leuchtturm für die ganze Welt. Es soll wieder ein Leuchtturm werden - für Frieden und Freiheit, für Menschenrechte und für Wohlstand durch Soziale Marktwirtschaft."

Ingo Friedrich ist Idealist und Realist zugleich. Das Bekenntnis des Idealisten laute. "Europa muss eine Seele haben!"

Der Realist Ingo Friedrich setzte sich vehement und aus Überzeugung gegen eine Lockerung des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes, für eine Begrenzung des EU-Haushalts auf etwa 1 % des europäischen Sozialprodukts, für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten sowie - wie könnte es für einen gestandenen Bayern anders sein - für Mitwirkungsrechte der Regionen auf europäischer Ebene ein. Wie kaum ein anderer personifiziere Ingo Friedrich Eigenschaften, auf die es im künftigen Europa besonders ankomme.