Der Euro als eine Ursache der deutschen Finanzmisere?!

von Dieter Spethmann
Dezember 2008

Starke Kräfte in der EU fordern die Poenalisierung Deutschlands wegen wiederholter Überschreitung der 3% Nettoneuverschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages. Zu Unrecht. Diese Forderung verstößt gegen zwei Prinzipien des Völkerrechts: venire contra factum proprium und clausula rebus sic stantibus.

EU-Recht aber ist immer noch Völkerrecht. Deshalb ist das genannte Verlangen unbegründet.

Zum venire contra factum proprium. Dass Deutschland Jahr für Jahr mit seinen öffentlichen Finanzen nicht im genannten 3% Rahmens zurechtkommt, liegt am Zurückbleiben des nominalen Bruttoinlandsproduktes BIP, der Grundlage unserer Staatsfinanzierung, hinter allen vernünftigen Erwartungen. In den 50 DM-Jahren hatte dieser Zuwachs 5,2% pa betragen, sich ergebend aus einem realen Wachstum von +2,5% pa und einer Inflation von 2,7% pa. Bezieht man sich auf die Zeit bis 1989, liegen beide Werte sogar etwas höher. Seit Maastricht (1991) aber beträgt das reale Wachstum nur mehr die Hälfte, 1,3% pa, seit Einführung des Euro (1999) eher noch weniger, und die jährliche Inflationsrate hat sich auch in etwa halbiert.

Ich verweise insoweit auf den Aufsatz des schweizer Oekonomen Bohley im HWWAWirtschaftsdienst S.568 ff, der den Euro als Wachstumsbremse für Deutschland bezeichnet. Facit: (1) Der deutsche Staat ist mit einem Wachstum des nominalen BIP von nur 2,6% pa nicht zu finanzieren. (2) Diejenigen, die Deutschland den Euro aufgezwungen haben, müssen sich diese Verlangsamung des deutschen BIP als Folgeihres eigenen Tuns entgegenhalten lassen. Deshalb haben sie keinen Anspruch darauf, Deutschland zu poenalisieren.

Zur clausula rebus sic stantibus. Bis 1998 zahlte jeder Staat der heutigen Euro-Zone auf seine öffentliche Schuld selbstverständlich seinen eigenen Nominalzins und innerhalb dessen auch seinen eigenen Realzins. Für mich war und ist die Fortgeltung dieser Struktur Teil der Geschäftsgrundlage des Maastricht- Vertrages. Denn an keiner Stelle steht etwas anderes.

Die Wirklichkeit aber ist seit dem 1.1.1999 schlagartig genau umgekehrt: Jeder Staat der Euro-Zone zahlt nunmehr, da Schuldner in derselben Währung Euro, denselben Nominalzins, nämlich den niedrigen deutschen, und da die Inflationsraten von Land zu Land stark divergieren, zahlt jeder einen anderen Realzins, allesamt niedriger als Deutschland. Das geht eindeutig zu Lasten Deutschlands, das mit dem Euro seinen gewachsenen Zinsvorteil verlor. Eine Arbeit des DIV „Deutschland im globalen Wettbewerb" nennt den Realzins in der Euro-Zone 1981 - 1990 mit 5,4% pa, zur Jahresmitte 2002 aber nur noch mit 2,8% pa. Für Deutschland hingegen lauten die Zahlen 4,9 und immer noch 3,4. Auf die Staatsfinanzen der einzelnen Euro- Teilnehmer wirkte sich dieser politische Eingriff äusserst unterschiedlich aus: Italien benötigte 1992 noch 12,2% seines BIP für Zinsen auf seine Staatsschuld, 2002 aber nur noch 5,8%. Das bedeutete für Italien eine effektive Einsparung von rd 80 Milliarden Euro in einem Jahr. Andere Mitgliedsländer der Euro-Zone, die sich in derselben Struktur wie Italien befinden, sparten 2002 nochmals rd 40 Milliarden Euro.

Diese insgesamt rd 120 Milliarden Euro Zinseinsparungen wiederholen sich ihrer Natur nach Jahr für Jahr. Demgegenüber beläuft sich das offizielle Budget der EU nur auf rd 100 Milliarden Euro pa.

Deutschland hingegen war im Jahr 1992 mit 2,5% seines BIP für Zinszahlungen ausgekommen, während es 2002 schon 2,9% aufwenden musste. Der Euro hat also eine verkehrte Welt geschaffen, und zwar zu Lasten Deutschlands. Facit: Deutschland kann gegenüber seinen Partnern in der Euro-Zone eine erhebliche Änderung der Geschäftsgrundlage feststellen und entsprechende Anpassung verlangen: Jeder möge gefälligst wieder einen im Rahmen der Euro-Zone vergleichbaren Realzins zahlen.

Ich habe schon wiederholt publiziert, dass Deutschland als dasjenige Land der Euro- Zone, das mit der niedrigsten Inflation lebt, im Falle der Begebung indexierter, also inflationsgesicherter Anleihen unter keinen Umständen einen europäisierten Inflationsindex benutzen darf, denn die deutsche Inflation liegt seit eh und je niedriger und wird es nach meiner Überzeugung auch weiterhin tun.

Ich habe zu diesem Zweck vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedsstaat der Euro-Zone indexierte Staatsanleihen auf Basis eines identischen Sockelzinses herausgibt, auf den die Indexklauseln für Zinsen und Kapital gemäß der nationalen Inflation des emittierenden Landes aufzuschlagen wären. Italien begibt dieser Tage eine indexierte Staatsanleihe (auf 30 Jahre!) über 4 Milliarden Euro mit einem Sockelzins von nur noch 2,35%. Die Indexklauseln allerdings sind europäisiert, liegen also deutlich unterhalb der nationalen Inflation Italiens.

Würde Deutschland demnächst eine Indexanleihe emittieren, die denselben Sockelzins hätte, aber Indexklauseln nur nach der deutschen Inflation, würde die Bundesregierung einen Meilenstein für die Wiederherstellung finanzieller Gerechtigkeit in der Euro-Zone setzen.

Der Autor ist zu erreichen unter www.eurospethmann.de