Pressemitteilung                          Bonn, den 18.06.2008

 

Erbschaftsteuerreform-Entwurf

Bund der Steuerzahler und Europäischer Wirtschaftssenat üben Kritik

Hoffnung auf Widerstand aus Bayern

 

Anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema Erbschaftsteuerreform mit dem Bayerischen Finanzminister Erwin Huber am 18. Juni in Berlin übte Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern (BdSt in Bayern e.V.) und Mitglied im Europäischen Wirtschaftssenat (EWS), Kritik am derzeitigen Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Gleichzeitig kündigten er sowie EWS-Präsident Prof. Dr. Bernhard Friedmann ihre Unterstützung für die Korrekturvorschläge aus Bayern an.

 

Die CSU fordert Nachbesserungen bei der Reform der Erbschaftsteuer. "Sonst gibt es keine Zustimmung", erklärte Erwin Huber. Im Koalitionsvertrag wurde eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel vereinbart, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern und den Mittelstand zu stärken, so der Bayerische Finanzminister. Nach Auffassung der CSU wird der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers dieser zentralen politischen Zielsetzung allerdings noch nicht gerecht.

 

Unisono kritisierten Huber, von Hohenhau und Prof. Dr. Friedmann die geplante Behaltensfrist für die Steuerverschonung von 15 Jahren. "Zehn Jahre sind die Grenze", forderte Huber. Zudem müsse der so genannte „Fallbeileffekt" beseitigt werden. Nach dem jetzigen Stand würde bei einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vor Fristablauf die Steuerverschonung komplett gestrichen. Wer 14 Jahre das Unternehmen weitergeführt hat und dann im 15. Jahr dagegen verstößt, müsste trotzdem die volle Steuerschuld bezahlen. Richtig wäre eine anteilige Zahlung für den Zeitraum, in dem die Kriterien nicht erfüllt werden, wie dies im ursprünglichen bayerischen Abschmelzmodell vorgesehen war.

 

Rolf von Hohenhau warnte davor, dass diese „Erbschaftsteuerreform" ohne Korrekturen zu einem Vernichtungsfeldzug gegen den deutschen Mittelstand werden könne. Im Übrigen dürfe die Neuregelung für die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer nicht in einer Verordnung geregelt werden, sondern müsse im Gesetz verankert sein, um zu verhindern, dass später ohne Anhörung des Bundestages Änderungen durchgeführt werden können.

 

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Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) ist ein europäisches Netzwerk erfolgreicher Unternehmen und Persönlichkeiten, die ihr Wirtschafts-know-how den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen. Wettbewerb und Konkurrenzdenken innerhalb des Gremiums gibt es nicht, denn für jede Branche wird nur ein Mitglied zugelassen. Qualität vor Quantität ist das Motto, Unternehmensgrößen spielen dabei keine Rolle, der Zusammenschluss soll die Interessen der gesamten Wirtschaft vertreten - also von Konzernen und Mittelstand gleichermaßen.

Präsident des EWS ist Prof. Dr. Bernhard Friedmann, langjähriges Mitglied des Bundestags in Bonn und ehem. Präsident des europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Gründungsmitglieder sind u.a. der Bund der Steuerzahler in Bayern und die Taxpayers Association of Europe (TAE) mit mehr als 1 Mio. Mitgliedern. Das Generalsekretariat des Europäischen Wirtschaftssenat e.V. (EWS) mit Generalsekretär Wolfgang Franken wurde in Bonn angesiedelt: Tür an Tür mit den Ministerien und Behörden für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und in unmittelbarer Nähe zu Konzernen und Verbänden.

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