EWS-Wirtschaftsgespräche 2013
bei der DeutscheN Bundesbank Frankfurt
„Europäische Union = Banken- oder Transfer-Union?“

Rede von Dr. Joachim Nagel, Vorstand der Deutschen Bundesbank, zuständig für die Bereiche Märkte und Informationstechnologie


v.l.n.r: MdEP Burkhard Balz, Matthias Wargers, Vorstand  EAA, Dr. Ingo Friedirch, EWS Präsident, Dr. Joachim Nagel, Vorstand Deutsche Bundesbank, Dr. Helmut Linssen, Staastminister a.D. und MdEP Elmar Brock

Im Rahmen der Veranstaltung des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS) in den Räumen der Deutschen Bundesbank am 04. Juli 2013 in Frankfurt am Main stand die Möglichkeit einer schleichenden Transformation der „Europäischen Union“ in eine europäische „Transfer-Union“ auf der Tagesordnung. Der jährlich stattfindende Dialog der EWS-Senatorinnen und Senatoren mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbank sollte vor allem Lösungen aufzeigen, die von einer „Verwaltung der Krise Europas“ zurück zur „Gestaltung der Zukunft Europas“ führen. EWS-Präsident Dr. Ingo Friedrich stellte in der Begrüßungsrede Themenschwerpunkte und Fragestellungen vor: Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise einiger Staaten in der Eurozone häufen sich die Stimmen, die sich für eine „Vergemeinschaftung nationaler Schulden“ aussprechen. Ebenso sei eine europäische Bankenunion in der aktuellen Diskussion. Welche Folgen hätte dies für Deutschland? Wie sieht die Zukunft des Euros und Europas aus? Dr. Joachim Nagel, Vorstand der Deutschen Bundesbank sowie das hochkarätig besetzte Podium widmeten sich ebenso wie die Teilnehmer der abschließenden Diskussion dieser für die Europäische Union  existenziellen Themen. Nach dem Impulsreferat von Dr. Joachim Nagel folgten vertiefende Statements von Matthias Wargers, Vorstand Erste Abwicklungsanstalt (EAA), EWS-Senator, Dr. Helmut Linssen, Staatminister a. D., Finanzminister a. D., Mitglied des Präsidiums und Bundesschatzmeister der CDU Deutschland, Finanzchef der RAG Stiftung, EWS-Ehrensenator, Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, Vorstandsmitglied und außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), EWS-Ehrensenator und EWS-Präsident Dr. Ingo Friedrich, Ehrenpräsident des Europäischen Parlaments.

 

Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm Europaabgeordneter Burkhard Balz, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise.

Im Sinne der Fragestellung entwickelten sich bedingt durch aktuelle Weichenstellungen zwei Schwerpunkte: Um Finanzstabilität im Euro-Raum zu gewährleisten und Krisen in Zukunft zu verhindern, müssten die Verflechtungen von Staaten und Banken soweit wie möglich gelockert werden, mit dem Ziel, gleichzeitig dem Haftungsprinzip umfassende Gültigkeit zu verschaffen. Basel III mit den neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sorge dafür, dass Banken Verluste besser tragen können und die Eigentümer der Banken stärker in die Haftung genommen werden. In die gleiche Richtung gehe die geplante europäische Bankenaufsicht. Trotz dieser Maßnahmen sei es wichtig dafür zu sorgen, dass Banken scheitern können, ohne den Staat und damit die Steuerzahler zu belasten. Im Rahmen eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus soll gewährleistet werden, dass die Eigentümer und Gläubiger der Banken hinreichend an den Verlusten beteiligt werden. Die gleiche Systematik müsse auf Seite der Staatshaushalte angewendet werden. Auch hier gelte es dafür zu sorgen, dass die Staatshaushalte nicht mehr so leicht in Schieflage geraten können. Auch für die Staatsfinanzen müsse das Haftungsprinzip gestärkt werden. Wenn Schwierigkeiten eines Landes die Finanzstabilität im gesamten Währungsgebiet bedrohen, dann seien begrenzte Hilfen vertretbar – unter strengen Auflagen sowie zu bestimmten Konditionen, dafür stehe der ESM zur Verfügung. Es müsse jedoch das Ziel sein, dass jedes Land seinen öffentlichen Haushalt rasch wieder in die eigene Verantwortung überführt. Neben den diskutierten Krisenmaßnahmen müsse es darum gehen, eine Währungsunion mit dem Ziel zu schaffen, den Euro als stabile Währung zu erhalten. 

 Teilnehmer der EWS-Wirtschaftsgepräche

 

Dr. Nagel im Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Melanie Nehl

 

Verleihung der Ernennungsurkunden 

 

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