Die KMU in der Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist immer eine besondere Freude über Erfolge zu berichten. Und die Geschichte der Europäischen Charta für Kleinunternehmen ist ohne Zweifel eine Erfolgsstory.

Die größte Leistung besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten Anregungen von anderen aufnehmen, wie sie ihre KMU-Politik verbessern können. Die Kommission spielt dabei die Rolle eines Katalysators und Motors.

Als in diesem Jahr Geschäftsleute in Schweden anlässlich ihres 55. Geburtstags an die Notwendigkeit erinnert wurden, die Nachfolge für ihr Unternehmen rechtzeitig zu planen, wussten sie wahrscheinlich nicht, dass diese Maßname von einer ähnlichen Initiative in den Niederlanden angeregt worden war. Und die niederländische Initiative wiederum geht zurück auf das Vorbild Österreichs, das vor einigen Jahren von der Kommission als eine gute Verfahrensweise vorgestellt wurde.

Ein anderes Beispiel: Das neue griechische System des One-Stop-Shop Service wurde angeregt von einer Maßnahme in Irland, die auf einer der vorhergehenden Charta-Konferenz vorgestellt worden war. Oder denken sie an die Tschechische Republik, die eine einzige Anlaufstelle für Unternehmensgründungen geschaffen hat und damit einem Beispiel Portugals gefolgt ist.

Jede einzelne dieser Maßnahmen mag vielleicht geringfügig erscheinen. Aber ungefähr dreißig ähnliche Fälle jedes Jahr - das ist ganz klar ein großer Erfolg. Nicht zuletzt deshalb, weil man damit die Misserfolge vermeiden und erfolgreiche Modell repliziert.

Kleine und mittlere Unternehmen sind es wert, dass wir uns um sie kümmern. Sie produzieren nicht nur zwei Drittel des europäischen Nationalprodukts, sie sind auch die Jobmaschine für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eurostat, unser statistisches Amt, sagt uns, dass es allein die KMU waren, die in den drei Jahren von 2001 bis 2003 in 21 der 25 Mitgliedstaaten per Saldo neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Und in den übrigen vier Mitgliedsstaaten übertraf die Rate der Schaffung neuer Jobs bei den KMU die der Grossunternehmen.

Wenn wir also mit unserer Strategie für Wachstum und Beschäftigung Erfolg haben wollen, sind wir gut beraten, für kleine Unternehmen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, bzw. Mitgliedstaaten anzuregen und ihnen zu helfen dies tun.

Die rund vierhundert Teilnehmer heute, die Unternehmen und Politik repräsentieren, sind der beste Beweis dafür, dass der Charta-Prozess als ein wichtiger Beitrag gesehen wird, unser Ziel zu erreichen.

Das Feedback aller Beteiligten zur Charta ist positiv. Die über dreißig europäischen, nationalen und regionalen Unternehmensorganisationen, die ihre Vertreter zu dieser Konferenz entsandt haben, sind ein deutliches Zeichen hierfür.

Ich freue mich besonders darüber, dass seit der Verabschiedung der Charta im Jahr 2000 neben allen EU-Mitgliedsstaaten, auch die Beitrittskandidaten, Staaten aus dem Mittelmehrraum und des westlichen Balkans sowie eine Reihe europäischer Regionen aus freien Stücken erklärt haben, ihre Politik für Kleinunternehmen an den Aktionslinien der Charta ausrichten zu wollen.

"Die Freisetzung des Geschäftspotentials, insbesondere jenem der KMU" ist eine der vier Top-Prioritäten in unserer erneuerten Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

 

Wir können heute die ersten Ergebnisse dieser Strategie sehen und diese Konferenz wird über die bisher erzielten Erfolge berichten. Insbesondere möchte ich die viel versprechenden Ergebnisse unserer Bemühungen, Unternehmensgründungen innerhalb einer Woche abwickeln zu können, hervorheben. Gute Verfahrensweisen aus diesem Bereich werden im Workshop "Billigere und schnellere Neugründungen" vorgestellt. Erfreuliche Initiativen gibt es auch zur Förderung von unternehmerischen Einstellungen in unser Gesellschaft - auch wenn man sagen muss, dass einige Länder diese Problematik ernster nehmen als andere.

Als Folge all dieser Bemühungen kann ich heute mit einigem Stolz sagen, dass dank der Charta und der Lissabon-Strategie zum ersten alle europäischen Staaten und Regionen sowie unsere Nachbarstaaten in dem Bemühen geeint sind, das Leben für kleine Unternehmen leichter zu machen und damit ihre Wachstums- und Beschäftigungspotentiale auszuschöpfen.

 

Die Charta und die Lissabon-Strategie

Seit dem Jahr 2005 sind die beiden Aspekte des Charta-Prozesses - der Bericht über Fortschritte in der Politik zum einen und die Identifizierung und der Austausch guter Verfahrensweisen zum anderen - ein integraler Bestandteil der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Damit erhalten wir ein besseres Gesamtbild unserer Anstrengungen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, und erhöhen auch die Aufmerksamkeit für die KMU-Politik in der EU und in den Mitgliedsstaaten.

 

Natürlich sind des in erster Linie die Mitgliedsstaaten und ihre Regionen, die die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit Unternehmen gedeihen. Aber unsere Aktionen haben einen Zusatznutzen, den die Mitgliedstaaten allein nicht garantieren könnten: Ich meine damit unsere "Regionale Innovationsstrategie (RIS)", die es den Regionen erlaubt, ihre Innovationsstrategien in Zusammenarbeit zu formulieren und umzusetzen. Diese Strategien schaffen die richtigen Voraussetzungen für die Innovation der KMU. Darüber hinaus haben wir während der vergangenen zehn Jahre die Innovation Relay Zentren unterstützt. 240 solcher Zentren (die das IRC-Netzwerk bilden) fördern den Innovations-Transfer zwischen KMU in ganz Europa, steigern ihre Innovationskapazität und tragen damit zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrem Wachstum bei. Das neue EIC/IRC Netzwerk wird diese Arbeit ab dem Jahr 2008 fortsetzen.

Natürlich gibt es immer noch Möglichkeiten, mehr oder Besseres zu tun:

  • In unserer Bewertung der nationalen Fortschrittsberichte im letzten Jahr haben wir zwar festgestellt, dass die überwiegende Anzahl der Mitgliedsstaaten KMU in ihrer Politik besonders berücksichtigt. Jedoch zeichnen nur wenige ein wirklich detailliertes Bild ihrer Maßnahmen. Wir haben auch bemerkt, dass bei unseren Besuchen in den Mitgliedsstaaten zur Informationssammlung der Fortschritte im Lissabon Prozess nur selten KMU Organisationen an den Treffen teilgenommen haben.
  • Die aktive Teilnahme nationaler und europäischer Unternehmensorganisationen, die insbesondere die kleinen Unternehmen vertreten, ist entscheidend für die Implementierung der Charta. Um erfolgreich zu sein, ist es wichtig sicherzustellen, dass solche Unternehmensorganisationen engagiert an den Diskussionen teilnehmen. Die KMU-Organisationen sollten daher eingeladen werden, bei der Vorbereitung der Nationalen Lissabon-Fortschrittsberichte mitzuwirken und an den Treffen der Kommission und der Mitgliedsstaaten teilzunehmen.

 

Aus diesem Grund - und im Hinblick auf die Vorlage der Fortschrittsberichte in diesem Jahr - bitte ich Sie darauf zu achten, dass KMU-Belange angemessen berücksichtigt werden, einschließlich des Fortschritts bei der Umsetzung der Charta-Empfehlungen. Die Vorbereitung dieser Berichte ist eine günstige Gelegenheit das "Think small first"-Prinzip für alle 24 Integrierten Leitlinien der Lisabon Agenda für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen.

 

Westlicher Balkan und MEDA Staaten

  • Der Wirkungsbereich der Charta erstreckt sich über die Grenzen der Europäischen Union hinaus: Neben den Beitrittskandidaten haben auch unsere Nachbarn im westlichen Balken und aus der Mittelmeerregion die Charta angenommen.
  • Ich begrüße diesen hohen Grad der Selbstverpflichtung unserer Nachbarn bei der Umsetzung der Charta. Bei der Entwicklung bzw. Neustrukturierung der KMU-Politiken im Licht der Charta-Prinzipien sind substantielle Fortschritte erzielt worden, etwa bei der stärkeren Einbindung des privaten Sektors, bei der Setzung von Zielen im Umsetzungsprozess und bei der Identifizierung vorrangiger Maßnehmen für die Unterstützung von KMU.
  • In den Staaten, die Kandidaten oder - im westlichen Balken - potentielle Kandidaten für einen Beitritt sind, haben wir vor kurzem diesem Prozess durch die Einführung eines Benchmarking-Systems neue Impulse gegeben. Ein Bericht über diese Aktivitäten wird heute noch vorgestellt werden. Der Bereicht wird im Detail zeigen, wie weit die Charta in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, in Serbien, in Montenegro, in Albanien und in Bosnien und Herzegowina sowie auch im Kosovo unter dem Banner der UNMIK fortgeschritten ist.

 

Ich möchte auch der OECD, der Europäischen und der EBRD für ihre Bereitschaft danken, uns in diesem Prozess zu unterstützen.

Aus den guten Verfahrensweisen der anderen lernen

In Europa gibt es einen großen Reichtum an politischen Maßnahmen zur Förderung von KMU:

  • Allein in diesem Jahr haben wir 128 gute Verfahrensweisen gesichtet, die alle Aktionslinien der Charta abdecken. Die Rolle der Kommission ist es dabei als Katalysator bei der Verbreitung dieser Ideen zu wirken - in erster Linie durch unsere jährlichen Charta-Konferenzen aber auch mittels unseres Online-Katalogs und der diesjährigen Broschüre über gute Verfahrensweisen, die nun vorliegt.
  • Die drei Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind: "Billigere und schnellere Neugründungen, insbesondere durch zentrale Anlaufstellen", "Verbesserung des Online-Zugangs" und "Steuerwesen". Gute Praktiken zu jedem dieser Bereiche werden in den betreffenden Workshops vorgestellt werden.
  • Ich lade Sie ein, diese guten Verfahrensweisen eingehend zu prüfen und daraufhin zu bewerten, ob diese Maßnahmen auch von Nutzen für die KMU in ihrem eigenen Land sein könnten. Lassen Sie uns aufhören, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Gehen wir besser dazu über von der gesammelten Erfahrung der 44 Charta-Länder profitieren.
  • Eine Neuerung in diesem Jahr war, dass die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, ihre guten Verfahrensweisen von einer europäischen oder nationalen KMU-Organisation bewerten zu lassen bevor diese der Kommission übermittelt werden. Die meisten Mitgliedsstaaten sind dieser Empfehlung gefolgt.
  • Ich bin den zahlreichen Unternehmensorganisationen, die sich die Zeit für die Bewertung der Maßnahmen genommen haben, sehr dankbar. Einige von ihnen werden uns ihre Sichtweise der guten Verfahren während dieser Konferenz vorstellen.
  • Wir haben deutliche Anhaltspunkte, dass der Austausch guter Verfahrensweisen tatsächlich funktioniert und dass immer mehr Länder sich die Erfahrungen der anderen zu Nutze machen. In diesem Jahr haben wir nicht weniger als 28 Fälle, in denen Mitgliedsstaaten angaben, durch eine Maßnahme in einem anderen Land oder durch ein "Best-Projekt" der Europäischen Kommission zu einer eigenen Initiative angeregt worden zu sein.

 

Weitere KMU-Politikinitiativen

Neben der Charta hat die Kommission eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen getroffen, um das "Think small first"-Prinzip in die Realität umzusetzen:

1) KMU-Beauftragte und KMU-Portal

KMU haben nunmehr einen direkten Draht zur Kommission, um ihre Anregungen und Beschwerden vorzubringen. Die KMU-Beauftrage, Frau Le Bail, die stellvertretende Generaldirektoren der Generaldirekten Unternehmen und Industrie trifft sich alle zwei Monate mit Unternehmensorganisationen und diskutiert, wir die speziellen Bedürfnisse der KMU am besten in der Unternehmenspolitik berücksichtigt werden können. Sie wird auch an beiden Tagen auf dieser Konferenz anwesend sein, und ich ermutige alle unter Ihnen, die eine besondere Botschaft im Hinblick auf KMU haben, ihr diese mitzuteilen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir seit April ein besonderes KMU-Portal auf unseren Webseiten haben, wo Sie alle KMU-relevanten Politikmaßnahmen und Anlaufstellen mit einem Mausklick finden können.

2) Förderung des Unternehmergeistes

Im vergangenen Jahr hat die Kommission eines der ernstesten Probleme der Europäischen Wirtschaft angesprochen, nämlich den Mangel an unternehmerischer Grundeinstellung. Als Ergebnis der Kommissionsmitteilung wurde mittlerweile die Oslo Agenda erstellt, welche konkrete Empfehlungen und mögliche Schritte für die Einführung einer Erziehung zum Unternehmertum auf allen Ebenen des Ausbildungssystems enthält. Ich ermutige die Politikverantwortlichen die Oslo-Agenda genau zu studieren und sie als Instrument für die Ausgestaltung einer systematischen Entwicklung der Erziehung zu einer unternehmerischen Geisteshaltung zu nutzen.

3) European Enterprise Award

Als neue Maßnahme zur Förderung des unternehmerischen Geistes haben wir den European Enterprise Award Leben gerufen, mit dem Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene anerkannt und belohnt werden. Ich bin stolz ankündigen zu können, dass Herr Petri Palviainen von der finnischen Initiative Y4 als diesjähriger Gewinner bei uns ist und seine erfolgreiche Maßnahme im Workshop "KMU Politik auf regionaler Ebene" vorstellen wird.

4) Strukturfonds

Die zunehmende Bedeutung der KMU-Politiken auf regionaler Ebene spiegelt sich auch im neuen Konzept der Strukturfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 wider. Da das Interesse an der neuen Ausgestaltung der entsprechenden Förderlinien sehr groß ist, wird die Kommission die wichtigsten Einzelheiten des neuen JEREMIE Programms im Workshop zur regionalen KMU-Politik vorstellen.

5) Unterstützungsnetzwerke für Unternehmen

KMU benötigen Informationen und spezielle Unterstützung wenn sie ihre Tätigkeit über die nationalen Grenzen ausdehnen wollen. Um europäische KMU zu fördern wurden vor zwanzig Jahren die Euro Info Zentren von der Kommission gegründet. Wir haben nun entschieden, das Konzept eines Unterstützungsnetzwerks für Unternehmen weiter zu entwickeln und es auch der Förderung von Innovation und Technologietransfer zu öffnen. Das neue Netzwerk wird sich nicht nur auf die Euro Info Zentren gründen, sondern auch auf die Innovation Relay Zentren. Auf unsere Ausschreibung haben wir eine ganze Reihe qualitativ hochwertiger Vorschläge erhalten. Das Netzwerk wird ab Januar 2008 aufgebaut sein und voraussichtlich die ganze EU geographisch abdecken. Außerdem erwarten wir, dass noch 15 - 20 Zentren aus Beitrittskandidaten und Drittländern zum Netzwerk hinzukommen.

6) Handwerk und Kleinunternehmen

Für das Handwerk und Kleinunternehmen ist eine besondere Initiative gestartet worden. Im April fand mit der Europäischen Konferenz zum Handwerk und Kleinunternehmen in Stuttgart ein wichtiges Ereignis statt, das von mehr als tausend Politikverantwortlichen, Unternehmensorganisationen, Wissenschaftlern und Journalisten besucht wurde. Als zentraler Problempunkt wurde die unzureichende Verfügbarkeit von Menschen mit den gesuchten Fähigkeiten und Fertigkeiten ausgemacht. Die Kommission ist dabei, die ersten Schritte für die Umsetzung der Empfehlungen von Stuttgart einzuleiten. Dies wird auch ein wesentlicher Bestandteil unser mid-term review der modernen KMU-Politik sein.

7) Verringerung der administrativen Belastungen

Last - aber ganz gewiss nicht - least, möchte ich noch die gewaltigen Anstrengungen der Kommission bei der Verringerung der administrativen Belastungen ansprechen:

Die Kommission hat sich verpflichtet, die administrative Belastung bis zum Jahr 2012 um 25% abzusenken. Außerdem hat die Kommission vor kurzem entschieden, zehn so genannte "Fast Track Actions" umzusetzen, die die administrative Belastung auch kurzfristig verringern werden.

Im Vergleich mit Großunternehmen tragen kleine Firmen eine überproportionale regulatorische Belastung. Wo eine große Firma einen Euro pro Mitarbeiter ausgibt, um Regulierungspflichten nachzukommen, muss ein mittleres Unternehmen schon ungefähr vier Euro aufwenden und ein Kleinunternehmen sogar bis zu zehn Euro. Um diese Belastung für Kleinunternehmen zu senken, haben die Mitgliedstaaten eine Gruppe von nationalen Experten einberufen, welche die verschiedenen Methoden gesichtet hat, die bisher erfolgreich eingesetzt wurden, um Kleinunternehmen das Leben zu erleichtern. Zehn "Modelle", die dies leisten können, sind von den Experten identifiziert worden und interessierte Mitgliedstaaten sind eingeladen, sich dieser Modelle zu bedienen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch besonders darauf hinweisen, das E-Government sehr hilfreich sein kann, wenn es darum geht administrative Belastungen zu reduzieren. Einige Mitgliedsstaaten haben hier sehr effektive Malnahmen eingeführt. Unsere diesjährige Konferenz widmet dem Thema einen eigenen Workshop und ich lade sie ein, diese Maßnahmen genauer in Augenschein zu nehmen.

 

Schluss

Die Charta fordert uns auf, bestmögliche Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen zu schaffen - Rahmenbedingungen, unter denen kleine Unternehmen nicht mit dem Amtsschimmel zu kämpfen haben, sondern sich um Geschäft und Wachstum kümmern können : ein Umfeld, das den Unternehmen die Freiheit gibt, ihre kreativen Ideen zu verwirklichen.

Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Maßnahmen immer wieder überprüfen. Das Umfeld für Unternehmen entwickelt sich und die Antworten der Politik müssen damit Schritt halten. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Bereitschaft an, von den Erfolgen und auch den Fehlschlägen der anderen zu lernen.

Ich hoffe, dass sie aus der Vorstellung der Erfahrungen ihrer Nachbarn auf dieser Konferenz den größtmöglichen Nutzen ziehen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.