Kommission Wirtschaft und Politik (WIPO)

vom 05. März 2007 in München

 

mit:

Dipl.Ing. Markus Ferber MdEP,

Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament

 

Themen:

 

  • Europapolitk: Schwerpunkt Mitbestimmung. Dialog mit Herrn Dipl.Ing. Markus Ferber MdEP, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament

 

  • EWS-Award 2006 an Ivan Miklos und Gründungsveranstaltung der Sektion Slowakei am 19.03.2007 in Bratislava,

 

  • Veranstaltungsplanung und Wirtschaftsthemen des EWS in 2007 (Mitbestimmung, Arbeitnehmerbeteiligung, Familienpolitik, Unternehmenssteuerreform in D,)

 

 

Impulsreferat von Markus Ferber

 

„Erfolgsgeschichte Europas fortsetzen"

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in wenigen Tagen wird die Europäische Union ihren 50. Geburtstag feiern. Mit der Gründung der Europäischen Union vor 50 Jahren ist es gelungen, einen Raum des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit unter gleichberechtigten Partnern zu schaffen. Die Erweiterung der EU hat gezeigt, dass dieses Erfolgsmodell hohe Zustimmung bei denen gefunden hat, die nicht vor 50 Jahren bei der Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen konnten.

Auch wenn die Geschichte der Europäischen Union eine Geschichte mit Höhen und Tiefen war, so ist doch festzustellen, dass die 50 Jahre eine Erfolgsgeschichte sonders gleichen sind. Europa ist es gelungen, ein Raum der Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs zu werden. Gerade die junge Bundesrepublik Deutschland konnte davon besonders profitieren. Das Wirtschaftswunder ist auch mit der Integration in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft verknüpft.

Auch 50 Jahre später hat die Europäische Union an Attraktivität und Aufgaben nicht verloren. Ganz im Gegenteil, neue Herausforderungen kommen auf Europa im 21. Jahrhundert zu.

Ich möchte nur wenige Stichworte nennen:

  • Europa muss eine Antwort finden auf die Herausforderung der Klimaveränderung.
  • Europa muss im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung weltweit übernehmen.
  • Europa muss eine Antwort auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus finden.
  • Europa hat eine besondere Verantwortung auf die Herauforderung der Globalisierung.

Nur diese wenigen Stichworte zeigen, dass Europa auch im 21. Jahrhundert an Attraktivität und Aufgaben nicht verloren hat. Nur mit einer handlungsfähigen Europäischen Union wird es deshalb möglich sein, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Das Jahr 2007 ist aber auch für Deutschland innerhalb der EU ein besonderes Jahr. Im ersten Halbjahr hat Deutschland die Ratspräsidentschaft inne, wobei unter deutscher Rats-präsidentschaft eine Reihe von schwierigen Fragen zu lösen sind.

Für den Frühjahrsgipfel steht das Thema „Energie und Klimaschutz“ auf der Tagesordnung. Auf der einen Seite geht es darum, dem europäischen Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen, darüber hinaus wird es bei Verhandlungen mit Russland darum gehen, die Versorgungssicherheit der EU sicher zu stellen und es gilt gemeinsame Klimaschutzziele zu vereinbaren. Die Vorbereitungen auf diesen Gipfel zeigen, welche Schwierigkeiten hier zu bewältigen sind.

Das zweite große Thema der Ratspräsidentschaft wird die Frage sein, wie dem Verfassungsprozess auf europäischer Ebene neuer Schwung verliehen werden kann. Das ablehnende Votum der Franzosen und Niederländer hat gezeigt, dass es Europa nicht gelungen ist, die Menschen von diesem Prozess zu überzeugen. Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird es deswegen sein, die Sorgen der Menschen aufzugreifen, gleichzeitig eine handlungsfähige und transparente Europäische Union zu schaffen.

Dies wird nur gelingen, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU tatkräftig daran mitwirken. Auf der anderen Seite muss festgestellt werden, dass es nur der deutschen Ratspräsidentschaft zugetraut wird, hier eine Lösung zu erarbeiten.

Neben diesen zwei großen Themen hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft vorgenommen, das Thema Entbürokratisierung deutlich voran zu bringen. Die Initiative, die hierbei die Kommission übernommen hat, soll durch Beschlüsse auf Ratsseite unterstützt werden.

Darüber hinaus stehen eine Reihe von wichtigen Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung, die die deutsche Ratspräsidentschaft von vorher gehenden Ratspräsidentschaften geerbt hat. Dabei ist insbesondere der einheitliche Zahlungsraum zu nennen, die Organisation grenzüberschreitender Schienenverkehre, die Novelle im Öffentlichen Personennahverkehr oder die Absenkung von Roaminggebühren.

Im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie steht auch die Liberalisierung der Postdienste auf der Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft. Dies ist die letzte große Liberaliserungsgesetzgebung, die auf europäischer Ebene ansteht. Während im Bereich der Telekommunikation bereits die dritte Novelle und im Bereich des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktes die zweite Novelle ansteht, ist es bei den Postdiensten noch nicht gelungen, die Liberalisierungsziele vollständig zu erreichen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter einem enormen Erfolgszwang. Nur wenn es gelingt, die wichtigen Entscheidungen zum Verfassungsvertrag und zur Energiepolitik zu lösen, wird die deutsche Ratspräsidentschaft erfolgreich sein. Beeinträchtigt wird die Handlungsfähigkeit der deutschen Ratspräsidentschaft durch eine Reihe von innenpolitischen Krisen. Der britische Premierminister Toni Blair regiert nur noch auf Abruf, der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat gerade erst eine Regierungskrise überstanden, in der tschechischen Republik gestaltet sich die Regierungsbildung äußerst schwierig, in Rumänien droht eine Krise in der Auseinandersetzung zwischen Präsident und Regierung und in der Slowakei regiert nach wie vor eine äußerst fragile Regierung. All diese innenpolitischen Schwierigkeiten überschatten die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit einen kleinen Überblick über Europa und die aktuellen Herausforderungen geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen zur Diskussion zur Verfügung.

Herzlichen Dank!


Der anschließenden Dialog führte zu folgender, einstimmigen Meinung des Gremiums:

  1. Die deutsche Mitbestimmung ist nicht mehr zeitgemäß.
  2. Die deutsche Mitbestimmung ist kein Modell für Europa.
  3. Die deutsche Mitbestimmung führt aus Sicht des EWS zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU und ist ein globaler Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen.
  4. Die deutsche Mitbestimmung bedarf einer grundlegenden Reform, auch unter dem Aspekt, wenn man die Ziele des EU / EP Programms „Wirtschaft“ erreichen will.


Markus Ferber unterstützt die Position des EWS ausdrücklich und verweist auf die EU-Mitbestimmungsrichtlinien. Er lässt offen, inwieweit eine Klage beim EUGH gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen bisher unterlassener Umsetzung in nationales Recht sinnvoll ist. Diese Möglichkeit wird vom EWS einer Prüfung unterzogen.