Statement EWS Präsident Dr. Ingo Friedrich
17.12.2015

Das Erstarken populistischer Parteien in nahezu allen Staaten der Europäischen Union erfordert eine überzeugende Antwort der seriösen politischen Kräfte um Schaden von den Bürgern abzuwehren. Die zentralen Elemente einer solchen Antwort sind:

  1. Es muss unüberhörbar darauf hingewiesen werden, zu welchen Zerrüttungen die rechts- bzw. die linkspopulistische Politik in Südamerika (insbesondere Argentinien und Venezuela) und Griechenland geführt hat. Wenn wir in Europa zulassen, dass - wie in Südamerika - die politische Klugheit erst wieder eine Chance hat, wenn die populistischen Kräfte durch Übernahme der Regierungsverantwortung entzaubert wurden, dann kann dies sehr teuer werden. Diese gefährliche "Volte" des Praxistests populistischer Regierungen sollte in Europa unbedingt vermieden werden.

  2. Die seriöse Politik muss die akuten Herausforderungen und Probleme mutig und zügig anpacken. Die Bürger wissen, dass nicht alle Probleme sofort und endgültig lösbar sind, aber die Politik muss erklären, welchen Plan sie hat und welche Lösung sie angestrebt. Sie muss auch klarmachen, welche unvermeidbaren negativen Folgen jede, auch nach bestem Wissen und Gewissen getroffene Entscheidung nach sich zieht. Politische Entscheidungen, die nur positiv wirken, gibt es im 21. Jahrhundert nicht mehr. Dies gilt akut für die Flüchtlingskrise aber auch für die anderen schwelenden Krisen von Griechenland bis zur Ukraine, zur Terrorismusbekämpfung und zur Finanzkrise.

  3. Die Medien sollten mit ihren meist linken Erziehungsversuchen aufhören. Das hängt vielen Bürgern zum Halse heraus und wirkt geradezu kontraproduktiv nach dem Motto: wenn so viele der meinungsbildendenden Journalisten links sind, muss doch wenigstens ich zu einem fairen "rechten Ausgleich" beitragen.

  4. In der Europäischen Union können und sollen stolze Nationen ihre Interessen deutlich aber eben nicht egoistisch vertreten. Sie sollten immer daran denken, dass ein Misserfolg des europäischen Einigungswerkes den Interessen aller europäischen Nation schaden würde bzw. umgekehrt: der langfristige Erfolg der europäischen Staaten ist nur gesichert, wenn auch die europäische Einigung ein Erfolg bleibt. So wie jeder Bürger seine Existenz heute nicht mehr allein sichern kann, braucht im Zeitalter der Globalisierung jede Nation das Zusammenwirken mit den Nachbarn. Ohne gemeinsames Auftreten der Europäer würden andere Supermächte den Lauf der Geschichte bestimmen mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf uns Europäer.

  5. Europa selbst muss entschlossener und mutiger handeln, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle "wehtun“ sollte. So müssen die Außengrenzen der EU wirksam kontrolliert werden, auch wenn nationale Souveränitätsvorbehalte geäußert werden und die EU-Gremien dürfen nicht mehr alle Idealvorstellungen einer gerecht und sauber geregelten Gesellschaft durchwinken. Nur so kann das Image ständig wachsender EU-Bürokratie entkräftet werden.