Stolperstein Griechenland - Prüfstein für Europa
von Dr. Ingo Friedrich
Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats

Pressestatement vom 18. Februar 2010

Was lange befürchtet wurde, ist jetzt Gewissheit. Wackelkandidat Griechenland stellt die EU- Währungsunion vor größte Herausforderungen. Der drohende griechische Staatsbankrott kommt zudem zur Unzeit. Nach der Immobilienkrise, folgte die Bankenkrise, die eine Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes ausgelöst hat und nun steht auch noch eine Staatskrise vor der Türe, deren Auswirkungen derzeit noch nicht abzusehen ist.

Ganz unerwartet kommt diese Staatskrise jedoch nicht. Schon bei Gründung der europäischen Währungsunion war Griechenland das schwächste Glied in der Kette der Mitglieder. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wurde zwar oft reklamiert und gefordert, aber die Einhaltung der Stabilitätskriterien rückte in immer weitere Ferne. Dies zeigt einmal mehr, dass die Kontrollmechanismen, bzw. die Maßnahmen zu deren Umsetzung noch nicht ausreichen um glaubwürdig dem Stabilitätspakt Nachdruck zu verleihen und an ihre Grenzen stoßen. Die EU muss jetzt entschieden handeln, damit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Euro nicht in Gefahr gerät, was die ohnehin noch angeschlagenen Finanzmärkte zusätzlich enorm belasten würde.

Mit rund 300 Mrd. € Schulden bei ausländischen Banken, stellt Griechenland jetzt die Staatengemeinschaft, und in der Folge davon, die betroffenen Banken auf eine harte Belastungsprobe. Nur zum Vergleich - das ist doppelt so viel als bei der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit und das war der Anfang einer immer noch andauernden Bankenkrise. Das sind Dimensionen, die die nationalen Mitgliedsstaaten aufgrund der bisher geleisteten Stützungsmaßnahmen aus den vorangegangenen Krisen an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, vor allem Verantwortlichkeit führt. Aber was tun? Griechenland darf nicht zahlungsunfähig werden - der Euro muss stark bleiben.

Die Euroländer sitzen mit Hochdruck an Lösungsmöglichkeiten für das angezählte Griechenland und erwägen Hilfsmaßnahmen im Verbund sowie auf bilateraler nationaler Ebene. Grundsätzlich muss aber klargestellt werden, dass allen Maßnahmen voran, Griechenland selbst gefordert ist darzulegen, welche konkreten Maßnahmen eingeleitet werden um das Problem zu lösen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Defizitsünder durch die Gemeinschaft vorrangig gestützt werden und damit die Disziplin zur Konsolidierung der Staatshaushalte untergraben wird. Griechenland muss eine stringente Haushaltspolitik umsetzen und zeigen, dass die Bemühungen dazu nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Die kreative Buchhaltung Griechenlands, wie sie von Kritikern genannt wird, muss plausiblen und prüfbaren Kriterien durch die Kontrollgremien der EU standhalten.

Erst dann, wenn glaubwürdig die Sanierungsbereitschaft und die Umsetzungsmaßnahmen dazu dargelegt worden sind, dürfen parallele Hilfsmaßnahmen durch die EU erfolgen, die sicher im Hinblick auf die Dimension der Staatskrise notwendig sind. Leicht wird dies allemal nicht, da Griechenland vor allem bei der Umsetzung auch innenpolitisch einen schweren Weg vor sich hat und die Unterstützerstaaten an die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt werden.
Das Beispiel Griechenland wird zum Prüfstein werden, ob und wie die europäische Staatengemeinschaft in der Lage ist, ihre Stabilitätskriterien auch in der Krise wirksam zu verteidigen und das Krisenmanagement dazu überzeugende Arbeit leistet. Dies ist umso mehr wichtig als weitere Wackelkandidaten, wie Spanien, Portugal und Irland diesen Prozess aufmerksam verfolgen werden.

München/Brüssel, 18. Februar 2010