Sylter Runde

Individueller Gesprächskreis des Europäischen Wirtschaftssenat (EWS)
August 2007

Themen: u.a.:

„Turn Around Deutschland - wie befreien wir unsere Parteien aus der Isolierung?"

im Hotel Vier Jahreszeiten, Westerland/Sylt

Zu einem erfolgreichen Turn around braucht man eine zielführende Strategie sowie kompetente und akzeptierte Führungskräfte. Haben wir beides in der deutschen Politik? Die ständig schrumpfende Wahlbeteiligung und die ebenfalls schwindenden Mitgliederzahlen untergraben die Autorität der Parteien. Die zunehmende „Funktionärisierung" in den Parteien läßt zudem die Aktivitäten/Machtspirale immer enger werden. Die Isolierung der Parteien von und in der Gesellschaft nimmt immer bedenklichere Ausmaße (Staat-im-Staate) an. Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Wie können die politischen Organe wieder an Substanz und Entscheidungskraft gewinnen? Muß sich die Bürgergesellschaft neue, ergänzende Aktionsgremien schaffen? Wie und warum muss die Wirtschaft reagieren?

Diesen und weiteren Fragen soll nachgegangen werden. Internationale Beispiele und Erfahrungen werden herangezogen und Lösungsansätze erarbeitet. Es können Thesen und vielleicht auch ein Memorandum entstehen, um einem breiteren Kreis Anregungen zu geben.

Memorandum zur Parteienisolierung:

 

In Vorbereitung

a) Kreditwirtschaft in Deutschland

b) Bürokratieabbau

 

Memorandum der Sylter Runde

"Turn Around Deutschland - Mündige Bürger - Weniger Staat"

1. Wir sind Bürger Deutschlands, die ihr Land an die Spitze bringen wollen.

Wir setzen auf das in der deutschen Gesellschaft vorhandene Potential an Erfindergeist und Unternehmertum.

Wir gehen aus von einem Menschenbild freier und mündiger Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung für sich, ihre Familie und in der Gesellschaft zu übernehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verstehen, akzeptieren und leben ihre Pflichten und Rechte in Gesellschaft und Staat als Lebensunternehmer.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der:

  • die Freiheit und Würde des Menschen geachtet und gefördert werden,
  • die Bürgerinnen und Bürger füreinander eintreten und sich gegenseitig fördern,
  • Solidarität primär in den Lebensgemeinschaften der Bürger stattfindet, z.B. in Familie, Großfamilie, Nachbarschaft und Gemeinde,
  • Subsidiarität als Grundprinzip der gesellschaftlichen Ordnung gilt, d.h. Entscheidungen und Handlungen auf möglichst niedriger, also bürgernaher Ebene erfolgen.

 

Wir wollen eine Gesellschaft pflegen, die sich ehrgeizige Ziele setzt und zu Offenheit, Neugierde und Experimentierfreude ermuntert, um Fortschritt zu ermöglichen.

Daraus folgt unser Staatsverständnis, nämlich ein Staat, der

  • seine Bürgerinnen und Bürger als freie, mündige und verantwortungsbewusste Menschen achtet und fördert (aktivierender Staat),
  • seinen Bürgern zutraut, gesellschaftliche Aufgaben und die Absicherung von Lebensrisiken in Eigenregie wahrnehmen zu können (Bildung, Altervorsorge, Gesundheitswesen etc.).

 

2. Ein Staat also, der

  • durch den Abbau von Bürokratie sowie die Senkung von Steuern und Abgaben die Voraussetzungen schafft, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Potentiale als Lebensunternehmer entfalten können,
  • generell unternehmerisches Handeln in Deutschland erleichtert und anregt.

 

Dies erfordert einen Staat, der

  • nicht bloß verwaltet, sondern nach unternehmerischen Prinzipien handelt und seine Bürger als Kunden betrachtet, für die er Leistungen erbringt,
  • nicht bloß verwaltet, sondern nach unternehmerischen Prinzipien handelt und seine Bürger als Kunden betrachtet, für die er Leistungen erbringt,
  • sich auf hoheitliche Aufgaben konzentriert,
  • in anderen gesellschaftlichen Bereichen keine automatische Zuständigkeit für sich reklamiert, sondern nur Leistungen erbringt, wenn er von den Bürgern beauftragt wird,
  • bei der Leistungserbringung generell Outsourcing-Möglichkeiten prüft.

 

Hierzu stellt der Staat Transparenz über Kosten und Qualität seiner Leistungen her.

Wir fordern daher:

Zur Schaffung eines unternehmerischen Staates u.a.:

  • die Überführung des öffentlichen Tarifrechts in privates Recht,
  • eine drastische Reduzierung von Verordnungen und Genehmigungsverfahren,
  • eine Trennung des Staates von allen für die staatliche Aufgabenerfüllung nicht notwendigen Vermögenswerten.

 

Zur Erhöhung der Transparenz staatlicher Tätigkeiten u.a.:

  • eine Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung statt immer noch vorherrschender Kameralistik,
  • den drastischen Abbau von Subventionen zugunsten von zukunftsorientierten Investitionen,
  • die zeitliche Befristung von Subventionen, die zudem direkt statt indirekt durch Steuervergünstigungen zu vergeben sind,
  • die Identität von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung.

 

3. Hierfür ist eine Modifizierung der Staatsverfassung erforderlich, u.a. durch folgende Maßnahmen:

  • Transparente Kandidatenauswahl und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung von Wahllisten,
  • Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben,
  • Einführung genereller Verfallsdaten für Gesetze und Durchführungsverordnungen,
  • Leistungs- und marktgerechte Bezahlung von Politikern,
  • klare Trennung von Legislative und Exekutive, beispielsweise durch Abschaffung des passiven Wahlrechts für öffentlich Bedienstete,
  • Synchronisierung von Wahlterminen über alle Ebenen hinweg,
  • mehr direkte Demokratie, insbesondere im kommunalen Rahmen,
  • zeitliche Begrenzung von politischen Mandaten,
  • konsequente und stringente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzip durch eine Reform des an sich sehr bewährten föderativen Staatssystems.

 

Wir erheben diese Forderungen, um aus unserer bürgerlichen Verantwortung heraus einen Beitrag zu einem erfolgreichen Turnaround unseres Landes zu leisten.

Sylt, im November 2003

Eva Aragonés, Philipp Butzbach, Roland Castringius, Anna-Katharina Caspary, Lia Eisenberg, Norbert Eisenberg, Wolfgang Franken, Jürgen Fuchs, Gottfried Götz, Harald von Kortzfleisch, Hanifa Moosa Fuchs, Norman Rentrop, Frank Schmitz, Norbert Szyperski

www.sylter-runde.de

4. Dieses Memorandum wird von folgenden Personen unterstützt:

Ingo Hadrych, Christoph Ortmanns, Rüdiger Gelück, Gabriele Rossbach, Heinz Panzner, Karl-Heinz Jauch, Klaus-Peter Franz, Lena Mazanek, Jan Mazanek, Karl Butzbach, Hartmut Hitgen, Sascha Theismann, Klaus Höring, Patricia Corboud, Ann-Kristin Achleitner, Thomas Raueiser, Karl Friedrich Triebold, Gerd Eickers, Thomas Rüdig, Andreas Hespe, Duarte Branco, Thomas Godehus, Günther Leue

Stand: 31.03.04