„Digitale Transformation & Besteuerung: Chancen & Herausforderungen",
Kooperationsveranstaltung mit SME Connect und TAE

Gemeinsam mit der OECD starten die europäischen Institutionen einen neuen Anlauf zur Schaffung einer eigenen Digital-Steuer (Digital Service Tax). Begründet wird dieses Vorhaben damit, dass dadurch die bestehenden Steuersysteme für das digitale Zeitalter fit gemacht werden sollen. Höhere Steuern für digitale Unternehmen sind jedoch nicht nur durch die Grundsätze einer gerechten Besteuerung motiviert, denn auch wenn es die EU-Kommission scheinbar anders unterstellt, haben digitale Unternehmen auch Kosten und zahlen Steuern und Abgaben, direkt durch Unternehmenssteuern und indirekt durch die Schaffung lohnsteuerpflichtiger Arbeitsplätze. Aktuell sind von der Digital-Steuer überwiegend nur die amerikanischen Big-Player Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) sowie der chinesische Big-Player Alibaba von der Digital-Steuer betroffen. Mangelnde Transparenz von Steuergestaltungsmodellen ist sicher nicht der Auslöser für die Digital-Steuer-Vorschläge. Denn in ganz Europa wurden bereits Transparenz und strengere Regeln geschaffen. Es stellt sich dem kritischen Betrachten die Frage, warum die Steuer gerade amerikanische und chinesische Firmen trifft? Oder ist es vielleicht die Sorge, nicht genug vom Steuerkuchen abzubekommen? Eigentlich muss es ja nur darum gehen, wenn man den Gedanken der Steuer-Fairness anführt, dass sichergestellt wird, dass Steuern bezahlt werden, keine Steuern hinterzogen werden und der Steuerwettbewerb nicht umgangen wird. Welches Land dann die Steuern bekommt, spielt primär keine Rolle.

Tatsächlich stellt sich in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft, in der fast alle Unternehmen digitale Umsätze tätigen, die Frage, wie dies in den alten Steuersystemen überhaupt abgebildet werden kann. Bei der Schaffung einer "digitalen Ausgleichssteuer" stellt sich naturgemäß dann die Frage nach ihrem Umfang. Denn so wie die Digitalsteuer von der EU-Kommission als Steuer (3%) auf Umsätze vorgeschlagen und von Frankreich bereits eingeführt wurde, führt diese nicht nur zu einer hohen und teils existenzbedrohenden Belastung für die digitalen Unternehmen, sondern wird unausweichlich dazu führen, dass dann konsequenter Weise auch beispielsweise in den USA und in China und allen anderen nicht EU-Ländern unsere EU-Exporte besteuert werden. Inwieweit sich dies dann Steueraufkommen-schädlich für die jeweiligen exportierenden Länder auswirkt, bleibt abzuwarten und hängt von der Ausgestaltung der Steuer ab.

 Angesichts der besonderen Aktualität des Themas im Zusammenhang mit dem von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten EU-Konjunkturprogramm und anderer Programme wie Green Deal usw., die ein umfangreiches Budget in Billionenhöhe vorsehen, wird ersichtlich, dass dazu neue und zusätzliche Einnahmequellen nötig sind, denn mit den bisher verfügbaren Mitteln der EU, ist dies nicht im Ansatz finanzierbar.

Wie sollte eine Digital-Steuer strukturiert werden, weltweit, EU-weit oder national-individuell? Ist eine Besteuerung, die nur an Umsätze anknüpft, überhaupt gerecht? Wie wird eine ungleiche Besteuerung digitaler und nicht-digitaler Unternehmen in einem System mit Digitalsteuer vermieden? Wie wird sichergestellt, dass bisher geltende Prinzipien wie das Äquivalenzprinzip, das Assekuranzprinzip, das Leistungsfähigkeitsprinzip, und die Entscheidungsneutralität der Besteuerung weiterhin Gültigkeit haben? Welche Auswirkungen hätte diese auf KMUs? Kann eine Digital-Steuer in jetziger Konzeption der EU-Kommission überhaupt in den Rahmen eines fairen globalen Wettbewerbs integriert werden?

Es ist von existenzieller Bedeutung, dass wir von Seiten der Unternehmen jetzt in die Diskussion einsteigen und uns zu Wort melden. Wichtig ist dafür zu sorgen, dass die Digital-Steuer sachlich und nicht mehr ideologisch motiviert diskutiert wird.