EWS Live (04/2024)

Die revidierte Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD) steht vor der Verabschiedung. Was sind ihre konkreten Auswirkungen und wie wirkt sie sich auf die nationale Lieferkettengesetzgebung aus?

Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand sind gefordert, sich mit dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) zu befassen. Denn eines muss allen klar sein: Die CSDDD ist nur der Anfang eines „toxischen EU- Gesetzgebungspaketes“, das gravierende Änderungen und Verpflichtungen nach sich ziehen wird. Es wäre mehr als naiv zu glauben, das EU-Lieferkettengesetz treffe nur die „Big Player“ und man selbst bliebe davon verschont. Denn man muss immer auch die mittelbaren Auswirkungen von Gesetzen beachten.

Das EU-Lieferkettengesetz darf deshalb nicht isoliert, sondern muss zwingend in einem größeren Kontext betrachtet werden. Es geht um die Taxonomie, Green Deal, Green Financing, ESG, Pflichten zur Daten-Sammlung und -Offenlegung sowie Berichterstattungspflichten mit sozialem Ranking, um nur einige Bausteine dieses Gesetzespaketes zu nennen. Nicht zu vergessen, zu allem kommen noch die Beschränkungen der Geschäftsabschlüsse mit Bargeld hinzu. Egal ob bewusst oder unbewusst gewollt: Diese Regelungswut führt letztendlich in einen Lenkungsstaat.

Es drohen uns nicht nur immer mehr Bürokratie, sondern die schleichende Erosion unserer demokratischen Freiheitswerte. Es werden die Wettbewerbsfähigkeit von Europa geschwächt, die Marktwirtschaft ausgehöhlt und unser aller Wohlstand gefährdet.

Der Europäische Wirtschaftssenat und seine Partnerorganisation, der Europäische Steuerzahlerbund (TAE), sind überzeugte Verfechter der europäischen Idee. Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, unsere Stimme zu erheben. Wir wollen als Vertreter der europäischen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft auf drohende Fehlentwicklungen hinweisen und einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Reglungen in dieser Form gestoppt werden.