EWS Wirtschaftsgespräche in Brüssel (BE), 15. Mai 2007

Wirtschaftsgespräche und Podiumsdiskussion vom 15. Mai 2007 in Brüssel mit Günther Verheugen Vize-Präsident der Europäischen Kommission zuständig für Unternehmen und Industrie

In Europa existieren rund 23 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie stellen mit die dynamischsten Wirtschaftsakteure dar und tragen damit entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Die KMU sind jedoch stärker als Großunternehmen von Überregulierung und Verwaltungsaufwand betroffen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit oft beeinträchtigt. Die Kommission hat daher, ihrer Lissabon-Agenda entsprechend, einen KMU-freundlichen Ansatz für eine neue Rechtsetzung eingeleitet, Bürokratiekosten sollen unter anderem um 25% gesenkt und Gesetzesvorschriften zurückgezogen oder vereinfacht werden. Die Grundlage hierfür wurde beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 19. Februar 2007 geschaffen und der Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 hat auf diesen Ergebnissen aufgebaut.

Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, dem Europäischen Bund der Steuerzahler und dem Europäischen Wirtschaftssenat e.V. wurden am 15. Mai 2007 die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Praktikabilität überprüft.

„Der Wunsch der meisten Bürger an die Politik sind weniger und einfachere Gesetze" leitete Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie, seinen Beitrag ein. Dass die Europäische Kommission dazu beitragen kann und will, führte er im Folgenden aus. Er erläuterte, was bisher bereits für eine Rechtsvereinfachung unternommen wurde. Dazu gehören unter anderem die Initiative „Beamte in die Produktion", die ein einwöchiges Praktikum von EU-Beamten in einem kleinen oder mittleren Betrieb vorsieht sowie eine Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung durch eine Folge-Wirkung-Abschätzung. Des Weiteren werde der aktuelle Rechtsbestand daraufhin untersucht, ob er noch zeitgemäß bzw. überhaupt notwendig sei. Das jüngste Kind in Verheugens Programm ist der Bürokratieabbau von 25% bis 2012. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Europäische Kommission aber auch darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten die nationale Gesetzgebung entsprechend änderten. Wichtig sei vor allem, dass Unternehmer wieder Vertrauen in die Politik fassen und sehen, dass Politik ihnen das Leben nicht schwieriger macht, sondern Unternehmer fördert und Arbeitsplätze schafft.

Alexander Radwan, MdEP, Leiter des Forum Brüssel des Wirtschaftsbeirats der Union und Koordinator der EVP-ED-Fraktion, machte in seiner Begrüßungsrede darauf aufmerksam, dass Bürokratieabbau eine „never ending story" sei und dass der Mittelstand dabei an „vorderster Front" stehe.

Auch Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EP und Mitglied im Vorstand der Hanns-Seidel Stiftung unterstrich, dass das größte Anliegen der Bevölkerung sei, Licht in das Dickicht der europäischen Gesetzgebung zu bringen. Er verlangt weniger

Regelungsdichte und wendet sich dabei vor allem an die Kommission, wo im Rahmen eines Bürokratieabbaus unter anderem die Anzahl der Kommissare reduziert werden solle.

Die darauf folgende Podiumsdiskussion wurde von Prof. Dr. Bernhard Friedmann, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats moderiert. Für ihn war in seiner Einleitung die zentrale Frage, wie man Bürokratie definiert und was man als solche bewertet.

Baron Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Bundes der Steuerzahler, merkte anschließend an, dass angesichts zusätzlicher nationaler Bürokratiebelastungen wie Unternehmenssteuer und eines neues Erbschaftsrecht, Europa eine echte Chance für Deutschland darstellten.

Dr. Hubert Stärker, Ehrenvorsitzender der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und Ehrenvorsitzender der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V., dagegen kritisierte, dass in der EU so viel geregelt werde, dass sie im Wettbewerb immer unbeweglicher werde. Dem stimmte István Töröcskei, Vorstandsmitglied der Pannonplast AG Ungarn, zu und merkte an, dass auch ein neues Mitgliedsland unter Überregulierung leide. Hans-Werner Müller, Generalsekretär der UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe) forderte daher, dass die EU vor allem Anreiz zu Wettbewerb schaffen und effektive Regelungen erlassen solle.

Gert-Jan Koopman, Direktor der GD Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission, unterstrich, dass Bürokratieabbau jedoch nicht allein von der Europäischen Kommission abhinge. Das Ziel des Bürokratieabbaus um 25% könne nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen auch umsetzten. Dabei seien auch die Unternehmen gefragt, die diese Umsetzung kontrollieren sollten.

Heidrun Piwernetz, Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, sprach sich abschließend dafür aus, dass den Mitgliedstaaten mehr zugetraut werden solle. Denn sie sind letztendlich diejenigen, die ihre eigenen Strukturen am besten kennen.