EWS Mitgliederversammlung und EWS Wirtschaftsgespräche in München (D), 13. Nov. 2015

EWS Mitgliederversammlung und EWS Wirtschaftsgespräche,
München, 13. November 2015, Sofitel Bayerpost

zum Thema:
„Quo Vadis Europa? – Die Krise als Chance nutzen!“

Impulsreferat Dr. Edmund Stoiber, Tagungsteilnehmer

Wir blicken auf ein bewegtes Jahr 2015 zurück. Die Probleme in Europa sind in den letzten 12 Monaten leider nicht wirklich geringer geworden. Im Gegenteil. Angesichts der Vielzahl „offener Baustellen“ – insbesondere der dramatischen Flüchtlingswelle - stoßen die Länder an ihre Leistungsgrenzen. Eines wird dabei immer deutlicher, Europa ist nicht das Problem, sondern vielmehr die Lösung.

Probleme globalen Ausmaßes lassen sich in nationalen Alleingängen nicht oder nur sehr schwer lösen. Nationale Eigenverantwortung ist wichtig und richtig. Nationaler Egoismus und unsolidarisches Verhalten jedoch fehl am Platz, denn dies gefährdet das gemeinsame Projekt Europa. Wie so oft ist Deutschland der Motor und Vorreiter in Europa. Wie bei jedem anderen Motor darf man aber die Leistungsfähigkeit der Antriebsmaschine nicht über Gebühr beanspruchen. Dies gilt auch für den Bereich der Flüchtlingshilfe. Es war und ist nicht alles richtig gemacht worden in den letzten Wochen. Es war aber wichtig, den Kriegsflüchtlingen rasch zu helfen. Deutsche Hilfe und Solidarität wurden missinterpretiert und der Anreiz, Hilfe bevorzugt in Deutschland zu suchen, verstärkt und leider auch von Wirtschaftsflüchtlingen, aus so genannten sicheren Herkunftsländern, massiv missbraucht. Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom mehr oder weniger alleine zu lassen, ist auf Dauer nicht akzeptabel, dies hat die EU-Kommission erkannt. Dem Asylmissbrauch soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Darüber hinaus wäre es nötig, ein einheitliches europäisches Flüchtlingskonzept und letztendlich auch eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Europa wird zudem mittelfristig nicht umhinkommen, eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.

Mit unseren EWS-Wirtschaftsgesprächen wollen wir als Vertreter der Europäischen Wirtschaft einen aktiven Beitrag leisten. Unser Motto „Quo Vadis Europa? – Die Krise als Chance nutzen!“ ist eine klare Botschaft: Jede Krise bietet die Chance, Reformen anzupacken, und das Beste aus einer Situation zu machen. Man muss es nur angehen.

Impulsvortrag Prof. Juraj Sipko

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Ernennung Wirtschaftssenatoren

(v.l.n.r.) Generalsekretär Wolfgang Franken, Wirtschaftssenator Dr. Richard Sachse, Präsident Dr. Ingo Friedrich, Dr. Edmund Stoiber und Geschäftsführer Michael Jäger

(v.l.n.r.) Generalsekretär Wolfgang Franken, Wirtschaftssenator Prof. Dr.-Ing. Ulf Breuer, Präsident Dr. Ingo Friedrich, Dr. Edmund Stoiber und Geschäftsführer Michael Jäger

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