EWS Wirtschaftsgespräche in Hannover (DE), 24. April 2007

Parlamentarischer Nachmittag

und EWS-Wirtschaftsgespräche

 mit   

Ministerpräsident Christian Wulff

vom 24.04.2007 im Landesmuseum HannoveR

  

Programm

16:00 Uhr     Parlamentarischer Nachmittag

Begrüßung der Teilnehmer :  Prof. Dr. Bernhard Friedmann

 

Wirtschaftsgespräche Teilnehmer:

Martha Jansen,  (Präsidentin des Landesrechnungshofes)

Wolfgang Hermann MdL, (Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP)

Cora Hermenau, (Staatssekretärin Finanzministerium)

Hermann Dinkla MdL, (Stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Enno Hagenah, (Wirtschaftspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die grünen im Landtag)

Persönlichkeiten der niedersächsischen Wirtschaft und Gesellschaft, Wirtschaftssenatoren des Europäischen Wirtschaftssenats

 

18:00  Uhr    Wirtschaftsgespräch mit MP Christian Wulff

 

19:00 Uhr     Senatsdinner Teilnehmer

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Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

 

Sehr geehrter Herr Professor Friedmann,
sehr geehrte Frau Jansen,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages,
sehr geehrte Wirtschaftsenatoren,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der Europäische Wirtschaftssenat seine diesjährige Auftaktveran­staltung der Wirtschaftsgespräche 2007 in Hannover hier im Landesmuseum ausrichtet. Hannover ist immer eine gute Entscheidung. Denken Sie an die herausragende Anbin­dung der Stadt, die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt, die Herrenhäuser Gärten oder an das Neue Rathaus, das hier direkt gegenüber liegt. Der Veranstaltungsort Lan­desmuseum hat für mich noch den besonderen Vorteil, dass er nur 100 Meter von mei­nem Büro entfernt liegt. Alle Nicht-Niedersachsen und davon gibt es heute ja einige, sollten wissen, dass dieses längliche Gebäude im Rücken des Landesmuseums die niedersächsische Staatskanzlei ist. Aus Bayern, Baden-Württemberg oder auch Nord­rhein-Westfalen sind Sie ganz andere Gebäude gewöhnt. Das bescheidene Auftreten der Niedersachsen, das sich beispielhaft an der hiesigen Staatskanzlei ablesen lässt, ist unsere Stärke und Schwäche zugleich. Ich bin gebeten worden, die wirtschaftspoliti­schen Entwicklungen in Europa, dem Bund und in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Globalisierung nachzuzeichnen und Handlungsfelder aufzuzeigen. Dem komme ich gerne nach. 

1.  Globale Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Die Wirkungen der Globalisierung durchdringen heute alle Lebensbereiche. Vor mehr als siebzig Jahren (1931) hat bereits Kurt Tucholsky festgestellt: „Was die Weltwirt­schaft angeht, so ist sie verflochten“. Nie zuvor gab es mehr internationalen Handel und Verkehr als heute. Die Weltwirtschaft wächst derzeit schneller als je zuvor. In gerade einmal 15 Jahren hat sich das Welthandelsvolumen verdreifacht - Tendenz weiter stei­gend. Auf den internationalen Devisenmärkten werden täglich Währungsgeschäfte im Wert von etwa 1,5 Billionen Dollar abgewickelt.

Für Deutschland ist die Globalisierung seit Jahrzehnten eine der wichtigsten Trieb­federn des wirtschaftlichen Wachstums. 2006 hat die deutsche Wirtschaft soviel expor­tiert wie nie zuvor - in der Summe deutlich über 800 Mrd. Euro. Rund 80 % unseres Wachstums resultierten in den letzten Jahren aus dem Exportvolumen. Inzwischen macht der Export rund 40 % unseres Sozialproduktes aus, rund neun Millionen Arbeits­plätze hängen in Deutschland direkt vom Export ab. Ganze Branchen leben von der Globalisierung. Wir müssen uns ohne wenn und aber der Globalisierung und offenen Märkten stellen. Unser starkes Wachstum derzeit beruht vor allem auf dem Prinzip von internationalem Handel, Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Freiheit. Wir müssen dabei die internationalen Regeln mitbestimmen, anstatt über das Unvermeidliche der Entwicklung zu lamentieren. Deswegen bin der Bundesregierung auch dankbar, dass sie sich im Rahmen der G8-Runden aktiv in die Gespräche zur Gestaltung des Welt­handels einbringt.Niedersachsen gehört zu den Gewinnern der Globalisierung. Niemals zuvor waren die Unternehmen im Land so erfolgreich am Weltmarkt. Nachdem bereits das Rekordjahr 2005 Exporte von über 60 Mrd. Euro bescherte, wuchsen die Ausfuhren im Jahr 2006 nochmals um 12 %. Damit konnte der Export seit Beginn der Legislaturperiode 2003 um 37 % und damit stärker als im Bundesdurchschnitt gesteigert werden.

Doch bei allen Vorteilen der Globalisierung dürfen wir nicht vergessen: Es drohen auch Jobs durch Verlagerung verloren zu gehen. Der Grund: Der Zuwachs in der Exportin­dustrie schafft nicht so viele zusätzliche Arbeitsplätze, weil diese Industriezweige stark auf Automatisierung setzen und Vorprodukte aus dem Ausland beziehen. Gerade für Geringqualifizierte sind die Chancen in den letzten Jahren deshalb gesunken. Darauf muss die Politik eine Antwort finden. Auf Bundesebene führen wir gerade eine sehr wichtige Diskussion darüber, wie die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten verbessert werden können. Die Niedersächsische Landesregie­rung hat mit dem Niedersachsen-Kombi, einem Kombilohnmodell mit Zuschüssen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gezeigt, was getan werden kann, damit diese Menschen von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren können. Knapp 1.400 neue Jobs in acht Monaten zeigen, dass Lohnkostenzuschüsse für viele ein geeignetes Instrument zum Widereinstieg in einen regulären Job sind.

Globalisierung heißt auch, dass Grenzen nicht mehr trennen. Die Chancen, die sich daraus ergeben, sind immens. Aber auch die Risiken nehmen zu, denn der Wettbewerb erreicht neue Dimensionen. Damit steigen aber auch die Anforderungen an unser Ge­sellschaftsmodell und an jeden einzelnen. Die Anstrengungen, die Menschen und Unternehmen gleichermaßen abverlangt werden, wurden uns an den aktuellen Bei­spielen Airbus und Deutsche Telekom schmerzlich bewusst.

Der Druck auf die Löhne steigt, es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und viele Menschen fühlen sich überfordert. Weniger als 60 % der arbeitenden Bevölkerung verfügt heute über eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung. Mehr als verdop­pelt hat sich in den letzten 10 Jahren die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhält­nisse. Die Zeitarbeitsbranche hat im letzten Jahr 50.000 neue Mitarbeiter eingestellt - so viel wie keine andere Branche in Deutschland. Wir müssen unsere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verstärkt an diese neuen Realitäten der globalen Wirt­schaft anpassen.

Vor diesem Hintergrund geht es als zentrale Frage der Wirtschaftspolitik um die Weiter­entwicklung der sozialen Marktwirtschaft, um die Frage nach dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unter den neuen Bedingungen der Globalisierung. Dabei muss der Mensch immer    im Vordergrund stehen. Wer Unternehmen führt und damit auch Men­schen Arbeit gibt, ist nicht nur den Eignern der Unternehmung, den Aktionären, ver­pflichtet, sondern ebenso seinen Beschäftigten. Bei Auftrags- oder Produktionsengpäs­sen kann ich Sparbeiträge von meinen Mitarbeitern am ehesten dann einfordern, wenn ich selbst mit gutem Beispiel vorangehe und auf spürbare Gehaltsbestandteile ver­zichte. Unternehmerische Ethik zahlt sich nach meiner Einschätzung deshalb langfristig auch aus. Vorstand sein und im wahrsten Sinne des Wortes „vorstehen“ heißt eben auch Vorbild geben.

2. Die Chancen von Europa

Auch die Entwicklung der Europäischen Union hat ihren Beitrag für unseren Wohlstand geleistet. Es ist erst einige Wochen her, meine sehr geehrten Damen und Herren, da konnten wir in Europa ein Ereignis von wahrhaft historischer Tragweite feiern: Am 25. März 2007 jährte sich zum 50. Mal der Tag, an dem im Konservatorenpalast auf dem Capitol im Rom die Vertreter der Benelux-Staaten, Italiens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland die Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft feierlich unterzeichneten. Am 25. März 1957 begann ein neues Kapitel europäischer Geschichte. Seitdem können wir in Europa auf Errungenschaften zurückblicken, die weltweit ohne Beispiel sind.

50 Jahre „Römische Verträge“ haben das Gesicht Europas nachhaltig verändert. Die Geschichte der damaligen EWG und heutigen Europäischen Union ist eine einmalige Erfolgsstory, auch wenn nicht alles vollkommen und in Teilbereichen durchaus Anlass zur Kritik gegeben ist. Frieden und Freiheit in Europa wurden gewahrt und gefestigt. Zollschranken wurden abgebaut. Die gemeinsame Agrarpolitik sichert die Nahrungs­mittelversorgung der Bevölkerung auf einem hohen qualitativen und quantitativen Niveau. Der „Gemeinsame Markt“ hat zu wirtschaftlichem Wohlstand in den Mitglied­staaten geführt.

Wer hätte 1957 nur im Entferntesten daran zu denken gewagt, dass heute auch zahl­reiche Staaten Osteuropas Mitbewohner des „Europäischen Hauses“ sind, dass die EU - fünf Jahrzehnte nach ihrer Gründung - Europa vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zusammenbindet. Der politische Wandel in ganz Mittel- und Osteuropa in den 80er und 90er Jahren hat dies möglich gemacht. Aus den ursprünglich sechs Mitgliedstaaten der EWG sind inzwischen 27 in der EU geworden. Weitere Länder stehen vor der Tür und hoffen auf Einlass. Dies macht die ungebrochene Anziehungskraft deutlich, die die Europäische Union noch immer auf die Völker Europas ausübt. - 50 Jahre Römische Verträge sind gleichbedeutend mit 50 Jahren Frieden, Freiheit, Solidarität, Wohlstand und Berechenbarkeit in weiten Teilen Europas.

Deutschland hatte am 1. Januar 2007 die Ratspräsidentschaft in einer für die Europä­ische Union schwierigen Phase übernommen. Denken Sie an die Europäische Verfas­sung. Seit seiner Unterzeichnung wurde der Vertragsentwurf in 18 von 27 der EU-Mit­gliedstaaten ratifiziert, so auch in Deutschland. Nach den 2005 gescheiterten Referen­den in Frankreich und den Niederlanden geriet der Ratifizierungsprozess jedoch ins Stocken. Nach einer selbst verordneten Reflexionsphase kommt es nun darauf an, den Verfassungsprozess wieder zu beleben. Für mich ist entscheidend, dass der Verfas­sungsvertrag in seiner Substanz bewahrt bleibt und zumindest in seinen zentralen An­liegen verwirklicht wird. Wichtig ist für mich aber auch, dass alle 27 Mitgliedstaaten mit im Boot sind. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, wie es von manchem ange­dacht wird, ist für mich keine Alternative.

Die Klima- und Energiepolitik der letzten Wochen zeigt, wie sehr wir auf eine hand­lungsfähige Union angewiesen sind. Der Öllieferstopp in Osteuropa, die Vorlage des UN-Klimareports und die anhaltenden Spannungen im nahen und mittleren Osten haben dazu geführt, dass die Energiepolitik in diesem Jahr zum Topthema avancierte. Die deutsche Ratspräsidentschaft und insbesondere Frau Bundeskanzlerin Merkel hat darauf beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs im März eine überzeu­gende Antwort geliefert.

Nach schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, eine ambitionierte europäische Klima- und Energiepolitik zu formulieren. Diese wird es der EU ermöglichen, bei den in diesem Jahr beginnenden Verhandlungen über den Post-Kyoto-Prozess, ihre Vorreiter­rolle beim internationalen Klimaschutz glaubwürdig wahrzunehmen. Der Rat beschloss eine Selbstverpflichtung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 %, sofern die übrigen Industriestaaten vergleichbare Ziele vereinbaren. Darüber hinaus beschloss er einen „Europäischen Aktionsplan Energie“, der gleichberechtigt die drei Ziele Versor­gungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verfolgt.

Eines der wichtigsten Ergebnisse lautet, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamt­energieverbrauch auf 20 % zu erhöhen. Diese Zielmarge wird ergänzt durch die Vor­gabe, den für 2020 prognostizierten Gesamtenergieverbrauch durch den Einsatz von Effizienzmaßnahmen um ebenfalls 20 % zu reduzieren.

Europa hat damit weltweit Zeichen gesetzt. Jede Industrienation wird sich hieran mes­sen lassen müssen. Wir haben einen Weg aufgezeigt, der belegt, dass Wirtschafts­wachstum und Klimaschutzpolitik sich nicht widersprechen müssen, sondern sich ge­winnbringend für eine Volkswirtschaft miteinander in Einklang bringen lassen. Die Um­weltwirtschaft ist die Wachstumsbranche der Zukunft schlechthin. Wir in Niedersachsen haben das schon lange erkannt. Darauf komme ich später noch zurück.

Doch so sehr die EU uns nützt, so sehr muss sie auf der anderen Seite sehen, dass sie nicht überzieht. Ob bei Regelungen für den Fahrzeugbau oder beim Arbeitsrecht: Wir brauchen keine neuen Bürokratien, sondern dezentrale Lösungen vor Ort!

Ich bin überzeugt davon, dass es der deutschen Ratspräsidentschaft mit Frau Bundes­kanzlerin Merkel an der Spitze gelingen wird, der europäischen Idee und dem europä­ischen Einigungsprozess den dringend erforderlichen neuen Schwung zu verleihen und die Europäische Union für die nächsten Jahrzehnte „fit“ zu machen“. 

3.  Veränderungen in der deutschen Wirtschaft und bundespolitische Agenda

In den letzten 10 Jahren hat es in der deutschen Wirtschaft eine Welle an Veränderun­gen gegeben. Sicherlich keine Schocktherapie wie in England durch Maggie Thatcher, sondern kleine permanente Änderungen, die das Wirtschaftsleben aber grundlegend verändert haben: Die Privatisierung von Telekom, Deutsche Post und der Bahn sind weit fortgeschrit­ten und im Grundsatz unstrittig.

Alle großen Unternehmen haben erfolgreich Restrukturierungen durchlaufen und haben sich auf ihre Kernkompetenzen fokussiert. Viele große Unternehmen sind gut am Markt positioniert, bauen aber tendenziell Arbeitsplätze in Deutschland ab. Neue Jobs entstehen vor allem im Mittelstand.

Umsatzsteigerungen werden vor allem durch den Export generiert. Ich habe dies eingangs ausführlich erörtert. Die direkte Finanzierung über den Kapitalmarkt ist deutlich wichtiger geworden. Es gibt immer weniger Beteiligungen von Banken und Versicherungen an Industrie­unternehmen. Dies war mal ein Wesensmerkmal der deutschen Volkswirtschaft.

Der Kapitalmarkt entscheidet heute in der Regel über den Eigner des Unterneh­mens. Es ist wohl eine Frage der Zeit bis der erste internationale Fonds die Mehr­heit an einem deutschen Dax-Unternehmen erwirbt. Doch auch dort muss mit fairen Bandagen gearbeitet werden.

Es ist eine Begleiterscheinung der Globalisierung, dass in Deutschland eher die negati­ven Seiten der Veränderung gesehen werden. Wir reden viel über neue Wettbewerber, Arbeitskosten und zukünftige Risiken. Wir reden aber zu wenig darüber, dass deutsche Unternehmen trotz der Konkurrenz ihre Marktanteile in vielen Bereichen ausgebaut haben.

Die Wirtschaft und das Land sind in Bewegung - meist in die richtige Richtung!Die aktuellen Wirtschaftsdaten belegen, dass es in Deutschland aufwärts geht: Die Wirtschaft wuchs im letzten Jahr in Deutschland, um real 2,7 %. Das Institut für Weltwirtschaft rechnet 2007 sogar schon wieder mit einem Wachstum von 2,8 %. Die Bank of Amerika geht noch weiter: „Der Aufschwung wird bis 2008 in Deutschland robust bleiben“.

Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiter ausgezeichnet: Der ifo-Geschäftsklima-Index stabilisiert sich auf dem höchsten Stand seit Anfang der 90er Jahre - und dies trotz der Aufwertung des Euro, trotz der Konjunkturabkühlung in den USA, trotz Leitzins-Erhöhung und trotz Mehrwertsteuererhöhung. Und was erfreulich ist: Das Klima verbessert sich branchenweit, d.h. in der Industrie, im Bau, im Groß- und Einzelhandel und im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist kräftig in Bewegung kommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um über 600.000.Damit wir uns richtig verstehen: Das ist vor allem der Aufschwung der Wirtschaft. Viele Unternehmen haben die letzten Jahre genutzt, um sich mit neuen Produkten und effi­zienteren Verfahren besser am Markt aufzustellen. Auch der Kurs der Lohnzurückhal­tung beginnt sich nun auszuzahlen - mit deutlich steigender Erwerbstätigenzahl und mehr finanzieller Sicherheit für die Beschäftigten. Die deutsche Wirtschaft hat vieles richtig gemacht. Dafür Dank und Anerkennung.

Doch auch die Politik hat mehr richtig gemacht als noch in den Jahren von Rot-Grün. Die Bundesregierung ist mit der Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, der High-Tech-Strategie Deutschland und der Föderalismusreform gut unterwegs. Jetzt kommt es darauf an, den Erneuerungskurs fortzusetzen:Die hohe Arbeitsmarktdynamik muss dazu genutzt werden, speziell die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen voranzutreiben. Flächendeckende gesetzliche Mindest­löhne halte ich dabei nicht für zielführend.

Die Unternehmenssteuerreform muss zügig und mittelstandsfreundlich umgesetzt werden. Das Ziel einer deutlichen Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaf­ten und Personengesellschaften wird mit einem angepeilten Steuersatz von unter 30 % erreicht. Doch zwei Punkte sind mir besonders wichtig: Es darf keine zusätz­lichen Belastungen für den Mittelstand am Ende geben. Und: das Steuerrecht darf nicht noch bürokratischer und undurchschaubarer werden als es ohnehin schon ist. Daran muss sich diese Steuerreform messen lassen. Dies ist essentiell, soll es denn am Ende eine Zustimmung Niedersachsens geben. Details wird man sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren noch anschauen müssen. Auch die angekündigte Erb­schaftssteuerreform, die die Unternehmensfortführung erleichtert, muss zügig um­gesetzt werden. Es muss an der Zusage festgehalten werden, dass diejenigen, die ihr Kapital im Unternehmen über 10 Jahre halten, in Zukunft von der Erbschafts­steuer befreit werden. Das ist in Zeiten der Globalisierung ein unabdingbares Signal an unseren Mittelstand.Der Bürokratieabbau muss konsequent fortgesetzt werden. Das kürzlich vom Bun­desrat verabschiedete zweite Mittelstandsentlastungsgesetz begrenzt die Nach­weis- und Statistikpflichten. Wir in Niedersachsen setzen uns massiv beim Bund für eine Entlastung von statistischen Berichtspflichten ein. Dabei ist es gelungen, im Mittelstandsentlastungsgesetz eine Festlegung auf max. drei Erhebungen pro Jahr festzuschreiben. Doch das kann nur ein erster Schritt sein: Jetzt müssen vor allem bürokratische Lasten, die auf EU-Vorgaben beruhen, abgebaut werden.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen, müssen wir weiter daran arbeiten, die Lohnzusatzkosten zu senken. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Jetzt müssen weitere Schritte in den Be­reichen Arbeit, Pflege und Gesundheit folgen, die eine weitere Absenkung der Lohnzusatzkosten ermöglichen.Die Konsolidierung des Bundeshaushalts erfolgt zurzeit in erster Linie über Steuer­mehreinnahmen, wo doch Ausgabenkürzungen mindestens genauso notwendig sind. Hier kann der Bund von Niedersachsen lernen und mutiger an die Ausgaben herangehen.Und in der Energiepolitik sind wir in Ideologie festgefahren. Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien. Das ist eindeutig und hält große Chancen für den innova­tiven Mittelstand bereit. Noch aber sind erneuerbare Energien preislich, und was ihre Verfügbarkeit betrifft, nicht in der Lage unsere Grundlast-Energieträger abzu­lösen. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie ist deshalb absolut unsolide und ein Kostentreiber für Haushalte und Unternehmen.

Es entstehen dort neue Arbeitsplätze, wo es eine Mentalität des Unternehmens, des Tuns, des "Wir schaffen das jetzt" gibt. Diese Kräfte in der Gesellschaft müssen wir stärken. Wir brauchen Unternehmen, die was unternehmen und sich nicht gleich beim ersten Wind wegducken. Ich treffe täglich mittelständische Unternehmen, von deren Tatendrang und Ideenreichtum ich fasziniert bin. Und wir brauchen eine Politik, die ruhig und berechenbar ist und auf die sich die Wirtschaft verlassen kann.

4.  Handlungsagenda der Landesregierung

Was tun wir in Niedersachsen, damit wir in vielleicht 10 Jahren sagen können: Wir haben den Strukturwandel in eine wissensbasierte und global agierende und vernetzte Wirtschaft erfolgreich bewältigt und unsere Jugend ist dafür ausreichend qualifiziert?Lassen sich mich drei Themenfelder, die ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte, weiter ausführen: Innovationen im Mittelstand, den Bürokratieabbau und die Stär­kung unserer Standortvorteile und Cluster am Beispiel der erneuerbaren Energien.

a) Innovationen2007 wird das Jahr der Ideen und Innovationen in Niedersachsen. Als rohstoffarmes Land gibt es keine Alternative: Wir müssen in Wissen und Köpfe investieren.

Um Kinder und Jugendliche für Wissenschaft, Technik und Innovationen zu begeis­tern, werden wir im Oktober hier auf dem Messegelände Hannover erstmals eine IdeenExpo unter dem Motto „Technik zum Anfassen“ veranstalten, die dann regel­mäßig alle zwei Jahre stattfindet. In den neun Tagen erwarten wir mehr als 200.000 Besucher. Wir in Niedersachsen bekämpfen den Fachkräftemangel an der Wurzel. Kinder und Jugendliche wollen durch erlebnisorientierte und interaktive Dialog-Events angesprochen werden, sie wollen mit allen Sinnen lernen. Mit der Ideen­Expo machen wir jungen Menschen ein auf sie zugeschnittenes Angebot: Hier gibt es Exponate, Mitmachaktionen, Workshops und viele weitere Informationen rund um die Themen Mobilität, Information und Kommunikation, Energie und Produktion sowie Leben und Umwelt. Technik soll als spannendes Berufsfeld in Ausbildung und Studium bei jungen Menschen wieder verstärkt eine Rolle spielen. Dadurch sollen die Rekrutierungspotenziale bei technisch ausgebildeten Nachwuchskräften für niedersächsische Unternehmen nachhaltig verbessert werden. Wir wollen den Jugendlichen deutlich machen: Wer an neuen Technologien mitarbeitet, der ge­staltet seine eigene Zukunft mit!

Niedersachsen verfügt über eine Vielzahl innovativer Unternehmen und Wissen­schaftler mit Weltruf! Doch noch kennen nicht alle unsere Stärken. Denken Sie etwa an Herrn Professor Stefan Hell aus Göttingen, der vergangenes Jahr vom Bundes­präsidenten mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet wurde, weil er ein bahnbrechendes Lichtmikroskop erfunden hat, das zehnmal schärfere Bilder als herkömmliche Mikroskope macht. Oder an unseren Astronauten Thomas Reiter, der Niedersachse ist. Er wird als Schirmherr für unsere IdeenExpo nach Hannover kommen.

Wir haben daher kürzlich unter dem Motto „Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie unsere Stärken“ unsere bundesweite Innovationskampagne gestartet. Sie werden im Spiegel, FAZ oder der Wirtschaftswoche die ersten Anzeigen schon gesehen haben. Die Kampagne wird zum größten Teil von niedersächsischen Unternehmen getragen und finanziert. Erst vor kurzem hat die Landesregierung beschlossen, einen Innovationsfonds auf­zulegen. Mit der Schaffung eines Kapitalstocks wird ein Paradigmenwechsel im politischen Handeln eingeleitet. Wir wollen der nächsten Generation nicht Schulden, sondern Kapital überlassen. Das Grundkapital des Fonds soll schon 2008 auf 100 Mio. Euro anwachsen. Ein wesentliches Element ist die Offenheit für private Zustiftungen. Die Botschaft ist klar: Die Fördermöglichkeiten für Innovationen in Niedersachsen werden sich weiter verbessern.

Wir werden zudem in Niedersachsen unsere Hochschulen weiter ausbauen und Lehre und Forschung stärken. Die Regierungschefs der Länder haben unter mei­nem Vorsitz mit Frau Bundeskanzlerin Merkel dem Hochschulpakt 2020 zuge­stimmt. Bereits dieses Jahr werden wir mindestens 1.200 zusätzliche Studienplätze schaffen. In den nächsten vier Jahren wird es rund 11.200 zusätzliche Studien­plätze in Niedersachsen geben. Die Technischen Hochschulen in Hannover, Braun­schweig und Clausthal werden künftig stärker kooperieren und gemeinsame Ange­bote unterbreiten. 25 Mio. Euro investieren wir in die „Niedersächsisch Technische Hochschule“.

Sie sehen: Die Innovationspolitik steht bei uns im Mittelpunkt.

b) BürokratieabbauDie Politik soll die Unternehmen unterstützen. Wenn dies nicht geht, müssen die Unter­nehmen wenigstens in Ruhe ihre Geschäfte machen können. Es gibt zuviel Bürokratie in Deutschland: Unser Maßstab ist, nur noch zu regeln was nötig, nicht was möglich ist! Das in der Regierungserklärung vom März 2003 vorgegebene Ziel, den Bestand der Rechts- und Verwaltungsvorschriften um ein Drittel zu senken, ist längst erreicht. Seit Mai 2003 sind 48 % aller Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften abgebaut worden. Wir befristen neue Gesetzte, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften: Gesetze und Verordnungen sollen möglichst auf fünf Jahre befristet werden, dann wird ge­prüft, ob sie weiter notwendig sind oder entfallen können. Eine noch striktere Regelung gilt für Verwaltungsvorschriften: Sie treten in der Regel nach fünf Jahren automatisch außer Kraft.Durch die Verwaltungsmodernisierung und den Wegfall der Bezirksregierungen konnten allein seit 2003 bis Ende 2006 rund 3.400 Stellen im Landesdienst abge­baut werden.

Mit unseren Aktivitäten befinden wir uns beim Bürokratieabbau an der Spitze der Bun­desländer! Und wir werden den eingeschlagenen Weg weiter gehen!

c) Standort- und Clusterpolitik am Bespiel der Nutzung erneuerbarer Energien

Wir müssen unsere Standortvorteile gegenüber anderen Region nutzen. Nur der Norden hat den direkten Zugang zu den Weltmeeren. Unsere Häfen sind der natürliche Gewinner der Globalisierung.Ob auf der Straße, in der Luft oder im Wasser: Niedersachsen ist das Mobilitätsland in Deutschland.

Und: Niedersachsen hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Poten­ziale für die Nutzung erneuerbarer Energien auszuschöpfen und damit einen Bei­trag zum Klimaschutz zu leisten.

Lassen Sie mich darauf etwas näher eingehen. Schon Ende der 80er Jahre hat Nieder­sachsen dafür die richtigen Weichen gestellt. Die damaligen Gründungen von ISFH in Hameln, DEWI in Wilhelmshaven und CUTEC in Clausthal sind nur wenige Beispiele dafür.

4.600 Windkraftanlagen sind mittlerweile in Niedersachsen installiert - ein Viertel aller Anlagen in Deutschland. Als Windenergie-Kompetenzregion sind beispiels­weise mit Enercon in Aurich und der GE Wind Energy führende Unternehmen in Niedersachsen beheimatet, die zusammen annähernd 40 % der bundesdeutschen Windkraftanlagen produzieren und kräftig in alle Welt exportieren.

Bei der Offshore-Windenergie kommt niemand an Niedersachsen vorbei: In Emden und Cuxhaven werden mit dem Bau von neuen Komponenten-, Wartungs- und Montagewerks sowie eines angrenzenden Offshore-Anlegers weit über 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Strom und Wärme aus Sonne liefern einen stark wachsenden Anteil am Energie­mix. Effizienter wird die Energieausbeute dank Technologie aus Niedersachsen, entwickelt beispielsweise am Institut für Solarenergieforschung in Emmertal bei Hameln und dem Fraunhofer Institut für Schicht- und Oberflächentechnik in Braun­schweig. Die Hamelner Firma StiebelEltron liefert Solarkollektoren und die erforder­lichen Wärmepumpen, für deren Produktion gerade in Holzminden eine neue, 10 Mio. Euro teure Fabrikationshalle gebaut wird. Ab 2007 wollen die Holzmindener dort jährlich 25.000 Wärmepumpen produzieren.

Mit 37,6 % der in Deutschland im Biogasbereich installierten elektrischen Leistung hat Niedersachsen beim Biogas die Spitzenposition in Deutschland und Europa inne. Sie sehen auch an diesem Punkt: Wir sind gut aufgestellt.

Es gibt daneben viele andere Themenfelder, mit denen wir Niedersachsen fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre machen wollen:

Wir haben gleich nach unserem Regierungsantritt 2003 bei der Konsolidierung des Landeshaushalts eine Vollbremsung vollzogen. Innerhalb einer Legislaturperiode werden wir die Neuverschuldung des Landes von unverantwortlichen rund 2,85 Mrd. Euro in 2002 auf unter 1 Mrd. Euro im nächsten Jahr verringert haben. Hinter Bayern und Baden-Württemberg ist Niedersachsen Spitzenreiter beim Sparen.

Wir sparen, um die Lasten für künftige Generationen erträglich zu halten. Wir inves­tieren aber auch ganz gezielt, vor allem in die Menschen und insbesondere in unsere Kinder. Weil wir wissen, dass frühkindliche Bildung das Fundament für alle weiteren Bildungsstationen ist, werden wir das vorschulische Kindergartenjahr als Brückenjahr zur Grundschule umgestalten. Deswegen wird schon ab diesem Som­mer das letzte Kindergartenjahr für alle Eltern kostenfrei.Wir steigern die Qualität und die Handlungsspielräume der Schulen. Nach den grundlegenden Änderungen - Abschaffung der Orientierungsstufe, Abitur nach 12 Jahren, Zentralabitur - starten wir jetzt in Niedersachsen eine Qualitätsoffensive an den Schulen - Stichwort „Eigenverantwortliche Schule“.

Wir nutzen in Niedersachsen unsere Vorteile als Küstenland. Mit dem Bau des Tief­wasserhafens in Wilhelmshaven sowie des JadeWeserPorts werden wir die Wett­bewerbsposition Niedersachsens auf dem Feld der internationalen Logistik ent­scheidend stärken. In drei Jahren werden wir die Containerschiffe der neuen Gene­ration in Niedersachsen begrüßen können.

5.  Erfolge der Wirtschaftspolitik in Niedersachsen

Der Lohn unserer Bemühungen ist eine hohe Akzeptanz unserer Politik im Mittelstand. Die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen ist mit der Standort­politik der Landesregierung zufrieden. Das ergab das Mittelstandsbarometer 2007 des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Ernst & Young. Dazu wurden in Niedersachsen 210 mittelständische Unternehmen befragt. 79 % der Unternehmen bewerteten die Rahmenbedingungen im Land als „gut oder eher gut“.

Wir werden diesen Kurs fortsetzen: Wir wollen noch besser werden. Erste Erfolge in Niedersachsen sind sichtbar. Doch das reicht nicht. Unser Ziel ist nicht ein gesicherter Mittelfeldplatz, sondern wir wollen ins europäische Geschäft und eines Tages sogar Champions League spielen. Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg, sagt ein altes Sprichwort: daran will ich mich halten!

Beim jährlichen durchschnittlichen Wachstum in den Jahren 2003-2006 bleibt Nie­dersachsen mit 1,4 % im Ranking der westdeutschen Bundesländer auf dem dritten Platz hinter dem Saarland (1,7 %) und Bayern (1,6 %) und noch vor Baden-Württemberg (1,3 %). Die deutsche Wirtschaft wuchs um jährlich durchschnittlich 1,2 %, Westdeutschland um 1,1 %.Der IHK-Konjunkturklimaindex in Niedersachsen stieg seit dem Regierungswechsel von 78 auf aktuell 124 Punkte (31.12.2006), das ist eine Steigerung von fast 60 %! Die aktuelle Geschäftslage in der Industrie in Niedersachsen bewegt sich jetzt auf einem Niveau, das zuletzt 1991 erreicht wurde.Die Gründungsintensität befindet sich seit dem 2003 auf deutlich höherem Niveau als in den Jahren zuvor. Allein im Jahr 2006 überstieg die Zahl der Gewerbeanmel­dungen die Zahl der Abmeldungen um mehr als 16.000. Damit hat sich der Grün­dungssaldo seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2006 gegenüber dem Vorjahr um 9 %.Bei der Arbeitslosenquote haben wir uns seit der Regierungsübernahme von Platz 9 im bundesweiten Ranking auf den 7. Platz vorgearbeitet.Besonders erfreulich ist für mich der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Der Rück­gang betrug im März 28 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Zahl der abge­schlossenen Ausbildungsverträge ist in Niedersachsen 2006 um über 5 % gestie­gen. Die Entwicklung hierbei ist besser als im Bundesdurchschnitt. Das Unternehmen, das in Deutschland den größten Börsengang 2006 hingelegt hat, kommt aus Niedersachsen: Der Aromahersteller Symrise aus Holzminden.

In Niedersachsen boomt die Wirtschaft. Alles Gute, was geschieht, setzt das nächste in Bewegung. Dieses Zitat von Goethe gilt auch für die Wirtschaft. Da viel Gutes passiert bin ich für 2007 auch für Niedersachsen optimistisch. Wir sind gut aufgestellt. Jetzt heißt es. Kurs halten, Prioritäten richtig setzen und den Schwung aufrechterhalten.

Der Branchenmix in Niedersachsen stimmt. Wir sind in den Branchen und Technolo­gien, die in den nächsten Jahren viel Wachstum versprechen, gut aufgestellt. Denken Sie etwa an die menschlichen Grundbedürfnisse Essen, Wärme und Mobilität.

6.  Schluss

Die Welt hat sich in den letzten 20 Jahren gravierend verändert. Globalisierung, Wis­sensgesellschaft und Internet revolutionieren unser Zusammenleben. Andere Länder, nahe Nachbarn wie Dänemark, Österreich und Finnland waren in den letzten Jahren weit erfolgreicher als wir mit Arbeitslosenquoten unter 5 % und Wachstumsraten über
5 %. In diesen Ländern ist die Staatsquote kleiner, der Arbeitsmarkt flexibler, Steuern und Sozialabgaben niedriger. Es gibt weniger Bürokratie und bessere Bildung. Das bleibt unser Ziel. Im Moment können wir diese Politik so konsequent nur in Niedersachsen umsetzen.

Niedersachsen geht es heute besser als noch vor ein paar Jahren. Es geht aufwärts am Arbeitsmarkt. Wir haben durch unsere Haushaltspolitik und unsere Anstrengungen im Bereich der Bildung und Innovationen den Grundstein dafür gelegt, dass Niedersachsen in den nächsten Jahrzehnten aufsteigen kann. Wir hören auf, auf Kosten der Zukunft zu leben.

2007 wird für Niedersachsen einen weiteren Sprung nach vorne bedeuten. Wir halten Kurs und bleiben für Sie ein verlässlicher Partner. Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben. Es ist zuviel Zeit, die wir nicht nutzen, sagte einst ein römischer Philosoph.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!