EWS Wirtschaftsgespräche in Brüssel (BE), 2. April 2014

„EU-Verbraucherschutz- Fluch oder Segen? Grenzen der Regulierung“

In der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union

Teilnehmer der Brüsseler EWS Wirtschaftsgespräche, April 2014

Blick auf die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion

Programm

EWS-wirtschaftsgespräche

Begrüßung

Michael HINTERDOBLER, Leiter der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
Rolf von HOHENHAU, Aufsichtsratsvorsitzender des Europäischen Wirtschaftssenats

Statements

MdEP Dr. Gabriele STAUNER, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament

RA Dirk RADERMACHER, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Hersteller kulinarischer Lebensmittel e.V. sowie Generalsekretär Culinaria Europe e.V.

Dipl.-Ing. (FH) Gunther GAMST, Geschäftsführer Daikin Deutschland

Dr. Nils BEHRNDT, Kabinettschef von EU-Kommissar Neven Mimica

Das Thema: „EU-Verbraucherschutz - Fluch oder Segen? Grenzen der Regulierung“ ist sowohl für Unternehmen, als auch für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung. Einerseits erwarten die Verbraucher maximalen Schutz und maximale Produktsicherheit, andererseits wollen die selben Verbraucher niedrige Preise für ihre Waren und Dienstleistungen.

Der Verbraucherschutz ist mit seinen technischen, stofflichen und wirtschaftlichen Komponenten vielfältig und komplex; das Feld reicht vom Produktsicherheitsgesetz über das Chemikaliengesetz bis hin zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken. Die Regulierungsfolgen im Verbraucherschutz sind erheblich, doch Veränderungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zwingen zu Markteingriffen.

Der Verbraucher erwartet Schutz, da er den Anbietern von Waren und Dienstleistungen wegen mangelnder Fachkenntnis, Information und Erfahrung unterlegen ist. Wo aber sind die Grenzen der Regulierung und Intervention? Wann ist der Informationsgrad des Konsumenten hoch genug, um ihm die Entscheidung über das beste und sicherste Produkt selbst zu überlassen?

Neue Vorschriften aus Brüssel werden von den Mitgliedsstaaten und aus der Wirtschaft häufig mit Skepsis betrachtet. Die Sorge ist groß, dass unternehmerische Freiheit mehr und mehr durch Überregulierung eingeschränkt wird und es zu einer Entmündigung der Verbraucher kommen könnte. Mit der Europäischen Verbraucheragenda macht die EU Kommission den Verbraucher zum Mittelpunkt der Binnenmarktregulierung: Verordnungen sollen Information und Transparenz fördern, Produktentscheidungen sollen in aktiver Eigenverantwortung erfolgen, aktive Bürger und nicht passive Verbraucher sind das Leitbild auf funktionierenden Märkten. Ein verbraucherfreundlicher Binnenmarkt soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln – aber auf wessen Kosten?

Mit unseren heutigen EWS-Wirtschaftsgesprächen wollen wir einerseits einen tieferen Einblick in die aktuelle Verbraucherschutzdebatte geben, andererseits auch den Blick in die Zukunft richten. Als Vertreter der Europäischen Wirtschaft wollen wir einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Sichtweise der Unternehmen darzustellen und den EU-Verbraucherschutz so weiterzuentwickeln, dass er mehr Probleme löst und weniger neue Probleme schafft.

Ernennung von Dr. Horst Heitz zum Wirtschafssenator
Geschäftsführer Michael Jäger, Dr. Horst Heitz, Generalsekretär Wolfgang Franken (v.l.n.r.)

Ernennung von Guenther Ploessl zum Wirtschafssenator
Generalsekretär Wolfgang Franken Geschäftsführer Michael Jäger, Guenther Ploessl, Kommissar Neven Mimica und EWS-Präsident Dr. Ingo Friedrich (v.l.n.r.)